Die Neusser schulden ihrer Stadt insgesamt acht Millionen Euro
Um bei säumigen Zahlern das Geld einzutreiben, arbeiten 16 Mitarbeiter in der Verwaltung. Nicht in jedem Fall sind sie jedoch erfolgreich.
Neuss. Die Schuldeneintreiber der Stadt haben eine Menge zu tun: Acht Millionen Euro an Außenständen fehlen derzeit in der Stadtkasse. Dabei handelt es sich um Geld, das Bürger, aber auch Unternehmen, an die Stadt zahlen müssten — es aber aus verschiedenen Gründen nicht tun. „Nicht alle Forderung befinden sich bereits im letzten Stadium der Vollstreckung“, sagt Wolfgang Zeiger, Leiter des Bereichs Finanzen in der Kämmerei. Seine Abteilung erhebt jedes Jahr die Außenstände, und sie halten sich konstant auf dem Niveau. „Die Zahlungsmoral der Neusser ist weder besser noch signifikant schlechter geworden.“
Im Jahr 2011 lagen die Außenstände bei 19 Millionen Euro — ein stichtagsbedingter Ausreißer, wie Zeiger erklärt. Aber auch die aktuelle Summe zeigt: Könnte die Stadt alle ihre offenen Forderungen auf einen Schlag eintreiben, wäre das Haushaltsloch von rund 25 Millionen Euro auf einen Schlag um ein Drittel kleiner. Allein Unternehmen schulden der Stadt etwa 4,5 Millionen Euro an Gewerbesteuer — also Geld, das sie auf ihre Gewinne eigentlich an die Kommune abführen müssten. Hinzu kommt eine halbe Million Euro aus weiteren Steuern, die in der Kasse fehlen — Hundehalter, die die Hundesteuer nicht zahlen, Grundbesitzer, die ihre Abgaben auf Immobilien, Land- und Forstwirtschaft nicht abführen, oder Gastronomen, die Vergnügungssteuer zahlen müssten. Der Posten offene Steuern summiert sich insgesamt auf 5,5 Millionen Euro.
Weitere 2,5 Millionen Euro kommen aus dem Bereich Gebühren hinzu, wie sie etwa für Kita-Besuche, die Nutzung von Friedhöfen, Bauanträge, Abfallentsorgung und mehr anfallen. Die Summe der unbezahlten Strafzettel für Falschparker beläuft sich auf etwa 250 000 Euro. Wer seine offenen Rechnungen nach einer gewissen Zeit nicht begleicht, dem rückt irgendwann die rathauseigene Inkasso-Abteilung zu Leibe. Insgesamt 16 Mitarbeiter beschäftigt die Stadt in der Vollstreckung, davon fünf im Außendienst. Es gibt die Möglichkeit von Konto-, Miet- und Arbeitgeberpfändungen. Wenn das Geld auf diesem Weg nicht einzutreiben ist, rücken die Vollziehungsbeamten, auch Gerichtsvollzieher genannt, aus. Autos werden mit Ventilwächtern oder Parkkrallen versehen und so stillgelegt.
Möglich sind auch Pfändungen von Wertgegenständen. „Wir haben sogar schon ein ganzes Auto gepfändet, ein sehr wertvolles“, sagt Wolfgang Zeiger. Anders als private Gläubiger muss die Stadt bei öffentlich-rechtlichen Forderungen auch nicht erst vor Gericht einen Titel erstreiten, damit die Vollstrecker pfänden können — was auch immer zu holen und anschließend zu Geld zu machen ist. Das passiert dann zum Teil über Versteigerungen — wenn denn der säumige Schuldner nicht doch noch rechtzeitig bezahlt. Aber auch auf diesem Wege sind nicht alle Außenstände einzutreiben. Die Stadt bleibt immer auch auf Forderungen sitzen, wenn der Schuldner nicht zahlungsfähig ist. Das ist bei Insolvenzen von Privatleuten oder Unternehmen der Fall. Das sind im Schnitt sechsstellige Beträge, die die Stadt dann abschreiben muss.
