Dormagen: Neue Dezernentenstelle wird eingerichtet
Änderung des städtischen Stellenplans sorgt für Kritik. Woitzik (Zentrum) will klagen.
Dormagen. Zum letzten Mal kam am Donnerstag der Dormagener Stadtrat in der Kulturhalle zusammen. Denn nach der Sommerpause wird im Saal des neuen Rathausanbaus getagt. Überraschungen gab es in der Sitzung vor den Ferien keine.
Wie zu erwarten war, beschloss die schwarz-gelb-grüne Mehrheit die Änderung des städtischen Stellenplans und richtete eine mit A16 besoldete Dezernentenstelle ein, die nun unmittelbar ausgeschrieben werden soll. Laut Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann (CDU) ist eine Verstärkung der Verwaltungsspitze dringend erforderlich, um ihn und den ersten Beigeordneten Ulrich Cyprian im täglichen Geschäft zu entlasten und Räume für strategische Arbeit zu schaffen.
Vergeblich hatten SPD und Zentrum noch am Tag der Ratssitzung in einem gemeinsamen Antrag dafür plädiert, "die Verwaltung unter dem Aspekt der Verantwortungsdelegation so zu organisieren, dass eine neue Stelle im Leitungsbereich nicht erforderlich wird". Eine inhaltliche Diskussion ergab sich im Plenum jedoch nicht mehr; alle Argumente waren bereits vor zwei Wochen im Hauptausschuss ausgetauscht worden.
SPD, Zentrum und die Bürger für Dormagen verweigerten der Stellenplanänderung ihre Zustimmung, pro NRW und Knut Freitag, Vertreter der Linken, enthielten sich. Zentrums-Fraktionschef Hans-Joachim Woitzik will nun vor dem Verwaltungsgericht in Münster gegen den Ratsbeschluss klagen, der in seinen Augen demokratische Regeln verletzt. Schon gegen die Pläne, einen weiteren Beigeordneten in die Stadt zu holen, hatte die Zentrumspartei zu Beginn des Jahres ein Bürgerbegehren initiiert.
In einem Brief an den Landrat schreibt Woitzik nun, dass diese Entscheidung "eine grobe Missachtung des im Bürgerbegehren zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillens" sei, "da nun durch die Hintertür die gescheiterte Besetzung der Beigeordnetenstelle doch noch stattfinden soll".