Meinung: „Vier Monate Stillstand der Kommunalpolitik“
Grevenbroich. Wahrscheinlich werden Kommunal- und Europawahl ab 2009 zusammengelegt. So denken Grevenbroicher Politiker darüber.
Möglicherweise wird im nächsten Jahr alles anders, zumindest im Politischen. Wer 2009 zur Kommunalwahl gehen will, tut das wahrscheinlich nicht nur vier Monate früher als bisher üblich, sondern muss an diesem Tag auch gleich seine Kreuze für die Europawahl mitabgeben. Der Landtag berät derzeit über eine Zusammenlegung der beiden Wahlen. Der Termin wäre dann im Juni 2009.
"Ich kann gut nachvollziehen, dass der Landtag zwei Wahlen auf einen Termin legen will", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Theisen und ergänzt: "Zudem haben Europa- und Kommunalwahl beide eine Legislaturperiode von jeweils fünf Jahren. Da passt die Zusammenlegung gut."
Auch ist er der Meinung, dass die Europawahl so mehr Aufmerksamkeit gewinne und deshalb profitiere. Einen möglichen Nachteil des Plans sieht er allerdings darin, dass im Falle eines zeitlichen Vorzugs der Kommunalwahl auch jegliche Planungen beschleunigt werden müssten.
Kein Problem ist dies jedoch für die FDP. "Man wird im Falle des Vorziehens der Kommunalwahl ja rechtzeitig informiert", sagt der stellvertretende Fraktionschef Karl-Heinz Wolf.
Generell hält er die Zusammenlegung von mehreren Wahlterminen für richtig. Es sei jedoch ein großes Problem, wenn die Bürger drei Mal im Jahr zur Wahl gehen müssten, sagt er und verweist damit neben der Kommunal- und Europa- vor allem auf die Bundestagswahl, die ebenfalls im nächsten Jahr stattfindet.
Wolf: "Für die Kommunalpolitiker würde das bedeuten, dass sie dreimal im Jahr aktiv Wahlkampf betreiben müssten. Unter diesem Umständen müsste dann die ohnehin knappe Freizeit noch dem Hobby Politik geopfert werden." Generell erhoffe er sich von der Zusammenlegung eine höhere Wahlbeteiligung.
Genau das glaubt der Fraktionsvorsitzende der Grevenbroicher SPD, Edmund Feuster, nicht. Er sieht hinter dem Vorschlag von Innenminister Ingo Wolf (FDP) eine penibel kalkulierte Taktik zugunsten der Liberalen. "Die FDP hofft auf eine möglichst geringe Wahlbeteiligung."
Da FDP-Anhänger meist treue Wahlgänger seien, würde vor allem diese Partei davon profitieren, dass die Europawahl eine sehr niedrige Wahlbeteiligung habe. Diese geringe Wählerzahl könnte sich dann wiederum auf die Kommunalwahl übertragen - ein möglicher Vorteil für die kleine FDP.
Zudem sieht Feuster ein weiteres Problem darin, dass der derzeitige Stadtrat bis Oktober 2009 im Amt ist, der neue jedoch schon im Juni gewählt wird. Feuster: "Bis Oktober kann der neue Rat dann also nicht tätig werden. Und auch der alte Stadtrat ist verhindert, weil ihm die neuen Politiker im Nacken sitzen. Die Konsequenz: Vier Monate Stillstand in der Kommunalpolitik."
Dieter Dorok, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grevenbroicher Grünen, fände es besser, wenn Kommunal- und Bundestagswahl auf einen Termin gelegt würden, da es bei beide eine relativ hohe Wahlbeteiligung gibt. "Die FDP verspricht sich durch die geplante Zusammenlegung sicherlich Vorteile", sagt er und führt aus. "Vielleicht erhofft sie sich, dass Bürger, die in der Europawahl die FDP wählen, bei der Kommunalwahl das Kreuz an gleicher Stelle machen. Dadurch wären vor allem Parteien benachteiligt, die nicht an der Europawahl teilnehmen, wie zum Beispiel die Grevenbroicher UWG."
Doch diese, die Unabhängige Wählergemeinschaft, sieht das ganze so arg nicht. "Wir sehen da für uns eigentlich keine richtigen Vor- und Nachteile", sagt die UWG-Vorsitzende Hildegard Florack. "Nur die Situation, in der ein alter und ein neuer Stadtrat gleichzeitig existieren, finden wir sehr seltsam."
Ob durch eine Zusammenlegung möglicherweise Geld eingespart werden könne, bezweifelt sie. "Man erhofft sich durch die Zusammenlegung, dass die Europawahl mit ihrer niedrigen Wahlbeteiligung etwas mehr Bedeutung bekommt."
