Neuss: Klausurtagung der CDU
Die CDU-Fraktion entscheidet sich auf ihrer Klausurtagung in wichtigen Punkten
Neuss. Auf einer nach Worten von Fraktionschef Heinz Sahnen "außerordentlich harmonischen" Klausurtagung hat die CDU am Wochenende in der Eifel wesentliche Entscheidungen getroffen. So schließt sich die Fraktion zwei Verwaltungsvorschlägen zum Etat 2008 an. Es wird keine Netto-Neuverschuldung geben, und der Hebesatz der Gewerbesteuer wird um fünf Punkte auf 445 v.H. gesenkt: Damit zöge Neuss wieder mit Düsseldorf gleich. Generell, so Sahnen, stehe die Fraktion für die Fortsetzung des Konsolidierungskurses.
Bei der Neufestlegung der Kindergartenbeiträge im Zuge der Kibiz-Veränderungen will die CDU eine neue Gehaltsgrenze ab 75 000 Euro festsetzen; so sei auch ein kostenloses Mittagessen für Bedürftige zu finanzieren, sagte Sahnen am Abend.
Beim Dauerthema Rennbahn folgt die Fraktion dem Vorschlag des Bürgermeisters. Der hatte dafür plädiert, die Zusammenarbeit mit dem Entwickler HBM aufzugeben und eine "kleine Lösung" selbst zu realisieren. Das soll jetzt auch so geschehen - für etwa 7 bis 8 Millionen Euro. Die Finanzierung ist durch den Verkauf von Grundstücke an der Stresemannallee sicherzustellen.
