Neuss: Jetzt droht die Stadt der Bank

Politik beschließt die Klage.

<strong>Neuss. Böse hat sich das hochspekulative Zinsmanagement-Geschäft entwickelt, das die Stadt nach Beratung der Deutschen Bank mit der Deutschen Bank abgeschlossen hat. Wie berichtet, läuft der Vertrag bis 2013. Bisher ist ein Millionenverlust eingetreten; eine realistische Zahl zu nennen erscheint nicht möglich, weil sich durch neue Zinsentwicklungen auch jeweils Änderungen ergeben. Der Verlust könnte sich abmildern; mit einem Gewinn aber und damit der angestrebten Zinsersparnis rechnet allerdings niemand mehr. 11Millionen Euro Verlust: Das ist nach derzeitigen Berechnungen das Schlimmste, was 2013 auf Neuss zukommen könnte. Jetzt reagiert die Stadt. Neuss ist nicht die einzige Kommune, für die sich die Zusammenarbeit mit der Bank so negativ entwickelt hat. Hagen klagt bereits gegen die Deutsche Bank, auch die Würzburger und Pforzheimer Stadtwerke, zahlreiche andere Kommunen lassen sich beraten. Längst nicht alle Städte aber haben zuvor einen Beratervertrag mit dem Institut abgeschlossen. An diesem Punkt setzt auch die renommierte Kanzlei Baum und Reiter an, die von Neuss mit der Wahrnehmung des Falls betraut ist. Bereits im Herbst schlug Gerhard Baum, der frühere Innenminister, der Stadt vor zu klagen. Die Bank habe "schuldhaft falsch beraten", so der Kern der Kanzlei-Stellungnahme.

Jetzt ist dem die Politik gefolgt. In nicht-öffentlicher Sitzung des zuständigen Werksausschusses gab es einen einstimmigen Beschluss. "Wir wollen die Klage", so Ausschussvorsitzender Karl Heinz Baum. Was eine außergerichtliche Einigung nicht ausschließt. Im Fall der Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV), die 2,6 Millionen Euro Schadenersatz von der Deutschen Bank fordern, ist der Vergleich gescheitert. Ein Urteil gibt es noch nicht.

Olaf Methner aus der Kanzlei Baum und Reiter bestätigt, dass mehrere Kommunen auch aus Nordrhein-Westfalen sich von den Rechtsanwälten in ihrem Vorgehen gegen die Deutsche Bank beraten lassen. Den Entscheidern in Neuss hat die Kanzlei, die bereits mehrere Musterverfahren zugunsten von Bankkunden gewonnen hat, Mut gemacht. Ihrer Meinung nach hat die Deutsche Bank nicht ordnungsgemäß über die Risiken der komplexen Derivatgeschäfte aufgeklärt und "häufig objektiv nicht sinnvolle Verträge empfohlen".

"In Neuss sehen wir das sehr positiv", sagt Olaf Methner: "wegen des Beratervertrages und der Gesamtumstände."