Neuss: Reaktionen - Parteiausschluss von Clement stößt nicht auf Gegenliebe
Vertreter der SPD halten Beschluss für unklug.
Neuss. Die Nachricht sickerte am Mittwochabend durch, Donnerstag wurde es offiziell: Die SPD will Wolfgang Clement, den früheren NRW-Ministerpräsidenten und Bundes-Wirtschaftsminister, aus der Partei ausschließen. Wie reagieren Vertreter der Neusser Sozialdemokraten auf diesen harschen Schritt?
Gewohnt deutlich fällt der Kommentar von Benno Jakubassa, dem Vorsitzenden der Neusser SPD, aus. "Parteiausschlüsse sind immer falsch." Er selbst habe in seiner Jugend ein Parteiausschlussverfahren erlebt - "und politisch überlebt".
Natürlich sei das Verhalten Clements parteischädigend, sagt Jakubassa und verweist vor allem auf die Äußerungen vor der Hessen-Wahl. Es gehe aber um die politische Auseinandersetzung. "Ich bedaure, dass wir an der Basis zu Clements Zeiten als Ministerpräsident und Bundesminister so vieles haben laufen lassen", betont Jakubassa vor allem in Hinblick auf die Agenda 2010.
Fritz Behrens, Landtagsabgeordneter, war zu Zeiten des Ministerpräsidenten Clement Innenminister des Landes. Er zeigt sich ebenso überrascht wie verwundert sich über die Ausschluss-Entscheidung. Die zunächst verhängte Rüge war für ihn "politisch klug und juristisch richtig". Klüger jedenfalls als ein Ausschluss. Dass Clement parteischädigendes Verhalten gezeigt hat, ist für Behrens unstrittig.
Der Ausschluss aber müsse letztes Mittel bleiben. In diesem Fall ist für den langgedienten Sozialdemokraten über das Ziel hinausgeschossen worden. Außerdem sei die nun folgende Diskussion in der gegenwärtigen Lage der SPD äußerst schädlich. Fritz Behrens: "Das ist sicher keine Hilfe, um die SPD aus dem Tal herauszuholen."
Überrascht zeigt sich auch Reiner Breuer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat. Sicher sei das Verhalten Wolfgang Clements zu missbilligen. Doch erinnert Breuer auch an die Verantwortung, die Clement über Jahrzehnte für das Land getragen habe. "Sicher hat Clement sich parteischädigend verhalten. Aber das tun andere leider auch. Und die werden nicht ausgeschlossen."
