Stadt soll Grundschule schließen

Die Gemeindeprüfungsanstalt empfiehlt neben der Aufgabe eines Schulstandortes eine Erhöhung der Kita-Gebühren für Eltern.

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Dormagen. Zu klaren Hinweisen kommt die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) am Ende ihrer Untersuchung der Wirtschaftlichkeit von ausgewählten Fachbereichen der Verwaltung. Die wichtigsten Erkenntnisse: Die Stadt geht mit dem Angebot der 45-Stunden-Betreuung in den Kitas zu verschwenderisch um, ferner sollte sie die Elternbeiträge anheben. Sie soll die Schließung eines Grundschulstandortes in Betracht ziehen und die städtischen Töchter stärker in die Gesundung des Haushaltes einbinden. Bitter wurde es im Grünflächen-Bereich: Der war laut GPA-Prüferin „nicht in der Lage, uns alle Flächendaten zu liefern.“ Bei Pflegeaufträgen an externe Firmen lagen alle Angaben vor, „bei allem, was die Stadt selbst erledigt, sind Flächen und Aufwendungen nicht bekannt“. Die GPA gab diesem Ressort, das von den Technischen Betrieben Dormagen geführt wird, die schlechteste Note. Die TBD will dort dieses Jahr nachsteuern.

„Viel Licht und viel Schatten“ sieht auch Bürgermeister Erik Lierenfeld nach der Präsentation. „Der Bericht zeigt uns Handlungsbedarfe, die uns nicht gänzlich unbekannt sind.“ Gefreut haben dürfte sich der Verwaltungschef über die Kern-Botschaft der Prüfer: „Sie sind nicht in der Situation, das Sparen aufzugeben.“ Lierenfeld warnte unter der Woche davor, den Sparkurs zu verlassen, nachdem der Jahresabschluss 2016 mit 8,1 Millionen Euro erstmals seit 2009 ein Plus aufwies. Positiv ist im Finanzbereich, dass die Stadt mit 2323 Euro pro Einwohnen einen relativ geringen Schuldenstand stand, der auch deutlich unter dem Benchmark mit Vergleichkommunen liegt. Trotzdem „sollten die Tochterunternehmen mehr in den Konsolidierungsprozess einbezogen werden, um den Verlustausgleich zu senken“.

Im Kinder- und Jugendbereich gab es ein uneinheitliches Bild. Die Prüfer stellten fest, dass die Kosten in der Kita-Betreuung viel höher sind im Vergleich von 30 Kommunen. Das liegt an dem hohen Anteil der 45-Stunden-Plätzen — „dort hat Dormagen den Maximum-Wert aller Vergleichsstädte“, so die Prüfer. Die Empfehlung ist, die Zahl zu reduzieren und Eltern zu bevorzugen, die darauf tatsächlich angewiesen sind. Die GPA schlägt ferner vor, die Elternbeitragssatzung anzupassen. Heißt: In den oberen Einkommen weitere Differenzierungen vorzunehmen, um so mehr Einnahmen zu erzielen.

Überrascht waren die Prüfer von den guten Leistungswerten bei den Erzieherischen Hilfen, wo Dormagen den niedrigsten Fehlbetrag der Kommunen hat. Das Gesamtkonzept mit früher Intervention im Kita-Bereich, um Fallzahlen bei den Erzieherischen Hilfen zu reduzieren, „scheint aufzugehen“, heißt es. Kritisch merkte die GPA an, dass Dormagen keine Schulentwicklungsplanung habe und seine genauen Schülerzahlen nicht kenne.