Stadt will mehr OGS-Plätze schaffen
Eine Task Force befasst sich jetzt mit der Problematik. Bis Ende August soll es mindestens 100 zusätzliche Plätze geben.
Neuss. Politik und Verwaltung drücken bei den fehlenden Plätzen in den außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschule (OGS) aufs Tempo. Bürgermeister Reiner Breuer hat eine Task Force eingerichtet, die Arbeitsgruppe soll möglichst rasch Lösungen finden, wie das Betreuungsangebot schon zum nächsten Schuljahr ausgebaut werden kann. Schuldezernentin Christiane Zangs informierte die Politik darüber im Schulausschuss. Bis Ende August sollen noch mindestens 100 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Dabei sei möglicherweise auch die Solidarität der Eltern gefragt. „Wir werden kurzfristig ja kein zusätzliches Personal gewinnen können und müssen mit den vorhandenen Strukturen arbeiten“, betont Zangs.
Insgesamt stehen noch rund 300 Kinder auf der Warteliste. Das geht aus Unterlagen der Verwaltung hervor, die im Schulausschuss auf den Tisch kamen. Heute steht das Thema in der Sitzung des Stadtrats auf der Tagesordnung. Dann geht es darum, den Fahrplan für die Zukunft festzuzurren. Bereits im Schulausschuss wurde deutlich, dass es von der Politik einen Auftrag in zwei Schritten an die Verwaltung gibt. Das geht aus Anträgen hervor, die von CDU und SPD eingereicht und zusammengefasst wurden.
Erstens sollen Maßnahmen zum kurzfristigen Abbau der OGS-Lücke ergriffen werden. Dazu soll die Verwaltung Gespräche mit den Schulleitungen und OGS-Trägern führen und klären, welche räumlichen Möglichkeiten schulnah bestehen. Ziel ist es, für möglichst alle Kinder auf der Warteliste einen OGS-Platz zu finden. Auch Containerlösungen sollen geprüft werden. Zudem sollen Eltern bei privaten Initiativen und alternativen Betreuungsformen unterstützt werden.
Im zweiten Schritt geht es um die langfristige OGS-Versorgung. Stephanie Wellens (CDU) betonte, Fernziel müsse es sein, dass „für jedes Grundschulkind, das in einer OGS betreut werden soll, ein entsprechender Platz zur Verfügung steht“. Die Losung der Zukunft müsse lauten: „Jeder, der will, soll einen Platz bekommen.“ Die Verwaltung soll dafür einen Kostenplan vorlegen.
Die OGS-Finanzierung fußt auf drei Säulen: Land, Kommune, Eltern. Derzeit bezuschusst die Stadt OGS-Plätze mit 400 Euro pro Grundschulkind und Jahr. Das teilte Reiner Breuer der Politik bereits mit.
Es gebe jedoch einen „Fallstrick“: Mehrbedarf müsse beim Land angemeldet werden. Bleibe der Landeszuschuss aus, müsste die Stadt die Kosten tragen — und der Betrag aus dem Etat gestemmt werden. Für die geplanten Schnellmaßnahmen gibt es aber Signale aus Düsseldorf, dass der Landeszuschuss kommt.
Mehrkosten kommen auf die Stadt aber ohnehin zu: Bislang gab es eine vom Rat beschlossene Obergrenze von rund 3200 OGS-Plätzen. Bei der Losung „Jeder, der will, bekommt einen Platz“ würde diese fallen. Mehr OGS-Plätze bedeuten mehr städtische Zuschüsse — und die müssen im Haushalt eingestellt werden. Keine leichte Aufgabe in Zeiten, in denen die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung daran arbeitet, den städtischen Etat strukturell um zehn Millionen Euro pro Jahr zu entlasten.
Die Politik scheint gewillt, die Mittel bereitzustellen. Konzept und Kostenplan soll die Verwaltung nun erarbeiten. Die Umsetzung wäre ein Erfolg für die Elterninitiave „Einen OGS-Platz für jedes Kind“, die sich in Neuss formiert hat. Die Task Force soll so schnell wie möglich zusammenkommen. In ihr sitzen Vertreter von Stadt, Schulleitungen, OGS-Träger, Gebäudemanagement, Schulaufsicht und Rechtsamt.
