Steuer runter, Entschuldung beginnt
Haushalt2008: CDU und FDP stimmen dem Etatentwurf im Finanzausschuss zu. Weniger Defizit als erwartet.
Neuss. Die Stadt wird den Hebesatz der Gewerbesteuer von 450 auf 445 Prozentpunkte senken. Wie angekündigt, folgten am Montag im Finanzausschuss CDU und FDP dem Vorschlag der Verwaltung. Rückwirkend zum 1. Januar 2008 zieht Neuss damit mit Düsseldorf gleich. "Der Mitbewerber von der anderen Rheinseite", wie es in der Debatte hieß, hatte im vergangenen Jahr den Satz entsprechend gesenkt und Neuss damit hinter sich gelassen.
Was den einen als wichtiger psychologischer Effekt und Marketingargument den Preis von 1,5 Millionen Euro (an geschätzten Einnahmeverlusten) wert schien, empörte die anderen. Die Summe, so SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Breuer, sei an anderer Stelle sinnvoll einzusetzen, etwa für preiswerte Kindertagesplätze, "und das ist auch ein Vermarktungsargument für die Stadt." Durchsetzen konnte sich die Opposition damit nicht.
Der entsprechende Einnahmeverlust ist in den Haushaltsentwurf bereits eingerechnet. Gestern nahm er mit den Stimmen von CDU und FDP die Hürde des Ausschusses, am 4. April wird er im Rat verabschiedet. Stadtkämmerer Frank Gensler zeigte zuvor die Haushaltslage auf. Und die ist, trotz diverser Risiken, nicht schlecht.
So wird es zwar nach wie vor 2008 ein negatives Ergebnis geben - aber nicht so hoch wie erwartet. Ein Minus von 2,14 Millionen Euro bedeutet eine Verbesserung um 3Millionen Euro. Und auch der Beginn der Entschuldung ist mit 1,38 Millionen Euro geschafft. Diese verbesserten Daten resultieren vor allem aus den gestiegenen Schlüsselzuweisungen des Landes und der Reduzierung der Kreisumlage.
Noch nicht eingerechnet ist die Rückzahlung des Landes, die Neuss jetzt aus dem zuviel gezahlten Soli-Beitrag erwartet. Kämmerer Frank Gensler dämpfte zu hohe Erwartungen: Angesichts von 10 Millionen Euro, die aus Sicht der Stadt pro Jahr zuviel verlangt werden, sei eine zu erwartende Rückzahlung von etwa 200.000 Euro kaum eine echte Kompensation.
Gensler listete auch die Risiken auf, die den Haushalt 2008 treffen können. Die Folgen der Unternehmenssteuerreform schätzt die Verwaltung für dieses Jahr mit einem Wegfall von etwa 20 Millionen Euro bei den Gewerbesteuereinnahmen ein; die Kompensationen greifen erst später. Und auch die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst werden den Haushalt beeinflussen, ist doch im Ansatz der Verwaltung überhaupt keine Erhöhung vorgesehen.
Für die CDU wertete Jörg Geerlings den Haushalt als Ausdruck solider Finanzpolitik. Allerdings werde die Ausgleichsrücklage, die "wichtigste Kennziffer des Haushalts", immer noch angegriffen. Ein Umstand, auf den auch der Kämmerer immer warnend hinweist: Diese Rücklage wird von 77 Millionen Ende 2008 auf knapp 60 Millionen Euro gesunken sein.
