Justiziarstelle: Eklat im Rat
Die SPD-Fraktion fühlte sich bei der Entscheidung übergangen und griff den Personalchef an.
Sprockhövel. Die Spannung in der Ratssitzung am Donnerstagabend war fast greifbar und führte dazu, dass die CDU-Fraktion die Sitzung verlassen wollte. Denn die SPD kritisierte den derzeitigen Personalchef, Rainer Kaschel (CDU), der eine neue Justiziarin für die Stadt eingestellt hat — ohne den Rat zu beteiligen.
Die schlechte Stimmung in der Sitzung schaukelte sich hoch. Schon der zweite Tagesordnungspunkt war kritisch. Die Politiker sollten den neuen Beigeordneten wählen. Der einzige Kandidat war der Ratsherr und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Hoven. Denkbar knapp erhielt er in geheimer Wahl mit 19 Ja- zu 17 Nein-Stimmen plus einer Enthaltung den Posten.
Warum aber die CDU keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte, war nicht ersichtlich. Zumindest wurde Volker Hoven aber einstimmig zum Stellvertreter des Bürgermeisters ernannt. Diese Funktion ist insofern wichtig, als eine Rückkehr von Ulli Winkelmann nicht absehbar ist.
Es folgte die Wahl von Evelyn Müller, Fachbereichsleitung Soziales, zur weiteren Stellvertreterin des Bürgermeisters. Sie übernimmt ab 1. Oktober, wenn Rainer Kaschel nicht mehr da ist, bis zu Hovens Dienstantritt am 1. Dezember, die Amtsgeschäfte in der Verwaltung. Darüber herrschte Einigkeit, war die Personalie doch bereits vor Monaten besprochen worden.
Richtig zur Sache ging es anschließend. Hinter dem unverfänglichen Titel „Änderung der Hauptsatzung der Stadt Sprockhövel, hier: Antrag der SPD-Fraktion“ verbarg sich Zündstoff, der sich mit einem riesigen Krach auf die sichtlich irritierten Zuhörer entlud.
Bei dem Eklat ging es um eine Diskussion, die bisher nur hinter verschlossenen Türen geführt worden war: die Besetzung der Stelle von Rainer Kaschel. Der ist momentan Kämmerer, Justiziar und Personalchef in einer Person. Vor Kaschel gab es dafür zwei Stellen, die aber aus Kostengründen zusammengelegt worden waren. Auf eine neuerliche Trennung hatte sich der Rat verständigt, doch wollte die SPD-Fraktion, dass der Rat auch an der konkreten Personalentscheidung des Volljuristen beteiligt wird.
Dazu hatte die SPD schon am 17. August einen entsprechenden Antrag gestellt, der vom Hauptausschuss an den Rat verschoben worden war. Zwischenzeitlich hatte Rainer Kaschel in seiner Funktion als Verwaltungschef die Stelle aber schon selbst besetzt.
Deshalb kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitze Wolfram Junge mit harschen Worten Rainer Kaschel. Der erwiderte erbost, dass der Antrag falsch formuliert worden und unverständlich sei. Dann drohte die CDU, die Sitzung zu verlassen. Schließlich gab es eine Unterbrechung, bevor auch alle anderen Fraktionsvorsitzenden ihre Meinung sagen wollten.
„Die SPD-Fraktion hat sich überfahren gefühlt“, erklärt SPD-Mitglied Werner Sauerwein später im Gespräch mit der WZ. Zwar wüssten die Fraktionen, dass eine Frau eingestellt worden sei, die — wie fünf weitere Bewerber — am 12. September beim Vorstellungsgespräch gewesen sei. Aber weder gebe es einen Namen, noch habe der Rat sich einbringen können — was er rein rechtlich auch nicht muss.
Barbara Scharloh, Sprecherin der Stadt, kann auch nicht mehr sagen: „Eine Dame hat eine Einstellungszusage für die Stelle der Justiziarin und der Personalchefin erhalten. Sie fängt vermutlich am 1. Dezember an.“ Die Kämmerer-Stelle müsse noch ausgeschrieben werden und sei derzeit innerhalb der Verwaltung kommissarisch besetzt worden.
