Wuppertal CDU-Katalog für eine sichere Stadt
Partei will mehr Ordnungsdienstler, Video und Arbeit an Angsträumen.
Wuppertal. Das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken, hat sich die CDU vorgenommen. Gestern stellte sie ein „Handlungskonzept für ein sicheres und weltoffenes Wuppertal“ vor. Darin fordert sie mehr Präsenz von Ordnungsdienst und Polizei, Video-Überwachung, die Beseitigung von Angsträumen und eine Überarbeitung der Straßenordnung.
Auch wenn die Sicherheitslage in Wuppertal zufriedenstellend sei, wolle die Partei das Unsicherheitsgefühl der Bürger ernstnehmen, sagte Ratsherr Rolf-Jürgen Köster, der die Arbeitsgruppe der Fraktion zum Thema leitete.
Wichtig ist ihm, dass die Partei die Zunahme der Unsicherheit nicht als Folge der Flüchtlingszuwanderung betrachte: „Das ist die Folge der allgemeinen Globalisierung.“ Die Ereignisse zu Silvester in Köln seien nur der Anstoß gewesen, das Thema zu diskutieren. „Teilweise hat sich die halbe Fraktion beteiligt“, berichtet Fraktions-Chef Michael Müller.
Die CDU fordert, die Präsenz des Ordnungsdienstes auf der Straße zu verstärken. Dazu soll das Personal von aktuell 32 auf 38 erhöht werden. Insbesondere auf der Gathe sollten sich Ordnungsdienstmitarbeiter häufiger mit der Polizei sehen lassen. Videoüberwachung wünscht sich die Partei am Karlsplatz, am Berliner Platz und auf der Nordbahntrasse am Wichlinghauser Bahnhof.
Um Angsträume abzubauen, will die CDU die Bezirksvertretungen ansprechen, damit diese zusammen mit örtlichen Händlern und Vereinen die unangenehmen Stellen verändern. „Manchmal hilft schon eine Kleinigkeit“, sagte Michael Müller.
Die Straßenordnung der Stadt soll überarbeitet werden. Andere Städte hätten klarer formulierte Vorschriften, die konsequentere durchgesetzt würden — etwa bei Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit, Verunreinigung von Straßen oder Vandalismus.
Die CDU fordert, das Bergische Intensivtäterkonzept wiederzubeleben, bei dem Staatsanwaltschaft, Gericht, Polizei und Jugendamt dafür sorgen, dass junge Straftäter schnell Konsequenzen ihrer Tat erleben. Zudem fordert die Partei die Polizei auf, noch stärker gegen die steigende Zahl der Einbrüche vorzugehen.
All diese Maßnahmen seien nötig, damit das Unsicherheitsgefühl der Bürger nicht ausgenutzt auf die Zuwanderer übertragen werde, erklärten die Politiker. „Wir wollen die Willkommenskultur erhalten“, betonte Rolf-Jürgen Köster.
