Kooperationsvertrag: Bergischer, sparsamer – und von latenter Geldnot geprägt
CDU und SPD regeln die Zusammenarbeit für die neue Ratsperiode.
Wuppertal. Die Zulassungsstelle am jetzigen Standort sehr teuer modernisieren, obwohl sie wegen zunehmender Online-Abwicklung in dieser Form in einigen Jahren wahrscheinlich doch nicht mehr nötig ist?
Da ließe sich doch stattdessen auch darüber nachdenken, die nach dem Schluss im Call-Center Arvato frei werdenden Räume an der Müngstener Straße zu beziehen. Vorteil: Dieser Standort ist auch von Remscheid und Solingen aus gut zu erreichen - und könnte daher eine bergische Zulassungsstelle darstellen, Geld sparen und die bergische Kooperation vertiefen.
Es sind Überlegungen wie diese, um die es grundsätzlich im gestern zwischen CDU und SPD unterzeichneten Kooperationsvertrag geht. Denn natürlich ist die Vereinbarung von latenter Geldknappheit geprägt. Deshalb enthält sie auch keine Versprechungen, die ohnehin nicht gehalten werden können, erklären Bernhard Simon und Peter Brakelmann von der CDU und Klaus Jürgen Reese und Wolfgang Herkenberg von der SPD. Dafür aber wieder reichlich Forderungen in Richtung Düsseldorf und Berlin, dass sich an der Finanzierung der Kommunen etwas ändern müsse. Schon deshalb, damit die Wuppertaler nicht Bürger zweiter Klasse werden.
Klar ist wohl, dass sich städtische Gebühren erhöhen werden, wenn Berlin festlegt, dass zum Beispiel auch für Leistungen wie die Straßenreinigung die volle Mehrwertsteuer fällig wird. Grundsätzlich jedoch wollen sich die Fraktionen beim Sparen nicht hetzen lassen, verordnen sich je nach Auswirkung auf den Bürger ein Drei-Stufen-Programm für die Umsetzung von späteren Sparvorschlägen der Verwaltung.
Einige der griffigen Kernpunkte in der Kooperationsvereinbarung: Der Wuppertal-Pass soll erhalten bleiben, Betreuungsmöglichkeiten von Kindern ausgebaut werden. Der städtische Ordnungsdienst wird weiter gestärkt. Möglich ist auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst der VSG. Für die freie Kultur-Szene gilt es, verstärkt Drittmittel einzuwerben. Zur Errichtung eines moslemischen Friedhofs gibt es ein klares "Ja". Neben den Finanzen ein Schwerpunkt: Der Bereich Wirtschaft und Arbeit. CDU und SPD bekennen sich zur Sparkasse und den Wuppertaler Stadtwerken.