Bundestag beendet erste Etatberatung
Berlin (dpa) - Der Bundestag beendet heute die erste Runde der Beratungen über den Haushalt für 2012. Als letzter Einzelposten steht vor einer allgemeinen Schlussdebatte der Etat des Verkehrs- und Bauministeriums auf der Tagesordnung.
Der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht einen Rückgang der Neuverschuldung auf 27,2 Milliarden Euro vor. Insgesamt hat der Bund für das nächste Jahr Ausgaben von 306 Milliarden Euro veranschlagt. Endgültig verabschiedet werden soll der Bundeshaushalt im November. Weiteres Thema im Parlament ist der Nahostkonflikt.
Begleitet von neuen Sorgen um Griechenland hatte gestern die SPD Kanzlerin Angela Merkel für die Euro-Krise mitverantwortlich gemacht. Trotz seiner scharfen Kritik an der Euro-Politik der Regierung sicherte SPD-Chef Sigmar Gabriel aber das Ja seiner Fraktion zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF Ende September zu.
Schwarz-Gelb setzt jedoch auf eine eigene Mehrheit, nachdem das Bundesverfassungsgericht die ersten Rettungspakete für Griechenland und den Euro billigte sowie die Bundestagsbeteiligung stärkte. Die Lage in Athen bezeichnete Finanzminister Wolfgang Schäuble als ernst.
Der CDU-Politiker warb in dieser ersten Parlamentsberatung über den Gesetzentwurf, den EFSF als Bollwerk zur Verteidigung der Währung anzuwenden. Mit mehr Kompetenzen für den Rettungsschirm sollten Ansteckungsgefahren wie jetzt von Griechenland auf die gesamte Euro-Zone eingedämmt werden. Das Bundesverfassungsgericht habe erneut bestätigt, dass die Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung in vollem Umfang dem Grundgesetz entsprächen. Sorgen über mögliche Verfassungsverstöße seien unbegründet.
In der Koalition von Union und FDP gibt es erhebliche Kritik an der EFSF-Reform. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch will weiterhin mit Nein stimmen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) befürchtet, dass in den kommenden Monaten immer neue Hilfsanforderungen gestellt würden. Zu Wochenbeginn hatten 25 Abgeordnete Merkel die Gefolgschaft verweigert. Für die Kanzlermehrheit kann sie sich aber nur 19 Abweichler erlauben. Die Unionsspitze geht davon aus, dass noch genügend Kritiker umschwenken.
Gabriel warf Merkel und Schäuble „kurzsichtige und dumme Parolen“ vor. Sie hätten sich gegen Kredite für Griechenland, gegen den Rettungsschirm und gegen eine europäische Wirtschaftsregierung gestellt. „Warum haben Sie zugelassen, dass die gesamte europäische und internationale Politik und die Finanzmärkte über die deutsche Haltung irritiert und verunsichert worden ist?“
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte wiederum die Euro-Politik der SPD als unzuverlässig und nannte Gabriel „Sirtaki-Siggi“.
