Warnstreiks im öffentlichen Dienst vor neuer Tarifrunde
Potsdam (dpa) - Nach den ergebnislosen Tarifgesprächen für die Angestellten der Länder drohen nächste Woche vielerorts Warnstreiks. Die Gewerkschaften haben zu Arbeitsniederlegungen in Schulen, Straßenmeistereien, Unikliniken, der Telekom und anderen Verwaltungen aufgerufen.
Damit dürften auch Schulunterricht und Winterdienste ausfallen. Verdi-Chef Frank-Bsirske sagte nach der zweiten Gesprächsrunde am Freitag in Potsdam: „Wir liegen in der Sache nach wie vor sehr weit auseinander.“ Es geht um mehr Geld für rund 600 000 Angestellte.
Die Arbeitgeber legten bisher kein Angebot vor. Die dritte Verhandlungsrunde ist am 9. März in Potsdam. Die Gewerkschaften fordern ein Plus von 50 Euro und eine lineare Erhöhung von 3 Prozent. Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), hält das angesichts der leeren Kassen für überzogen. Bis zur dritten Runde habe man sich nun gegenseitig Hausaufgaben mitgegeben, sagte Möllring. Die Arbeitgeber wollten über ein Angebot nachdenken. „Ich gehe davon aus, dass wir in 14 Tagen über ein Angebot der Arbeitgeber diskutieren werden“, sagte er.
Die ersten Warnstreiks soll es am Montag im Saarland geben. Betroffen sein werden dort laut Verdi die Finanzverwaltung, die Uniklinik Homburg, die Universität des Saarlandes und der Landesbetrieb für Straßenbau. Am Dienstag sind mehrere tausend Landesbeschäftigte in Nordrhein-Westfalen an der Reihe - und zwar bei Unikliniken, Gerichten und Straßenbaubetrieben. In Schleswig-Holstein wollen angestellte Lehrer an einzelnen Schulen die Arbeit niederlegen.
Für Mittwoch haben die Gewerkschaften zu Warnstreiks in Rheinland-Pfalz und Hamburg aufgerufen. In Hamburg kündigte die Gewerkschaft der Polizei Arbeitsniederlegungen in Polizeidienststellen und beim Landesbetrieb Verkehr an - dort können Bürger etwa ihr Auto ummelden.
Neben einer Gehaltserhöhung ist vor allem die noch ausstehende tarifliche Eingruppierung der rund 200 000 angestellten Lehrer der große Knackpunkt in den Gesprächen. Nach der Eingruppierung richtet sich die Bezahlung. Die Verhandlungsführerin der Lehrergewerkschaft GEW, Ilse Schaad, sagte, die Arbeitgeber wollten das Thema vom Tisch nehmen. „Ich halte das für schwer erträglich“ sagte Schaad. Es gebe keine andere Möglichkeit als Warnstreiks.
Offen ist, ob die Tarifparteien bei der dritten Runde am 9. und 10. März zu einem Ergebnis kommen. „Ich habe immer gesagt, wer unter Druck verhandelt, verhandelt schlecht, und Zeitdruck ist auch Druck“, sagte Möllring. Auf die Frage, welche Rolle die Landtagswahl am 27. März in Baden-Württemberg spiele, sagte er: „Gar keine“. Die Gewerkschaften vermuten, dass die Arbeitgeber die Gespräche bis nach der Landtagswahl hinauszögern wollen.
Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr, betonte, die Gewerkschaften wollten nach wie vor eine zügige Einigung. „Der ständige Verweis auf klamme öffentliche Kassen bringt uns nicht weiter, denn auch die Haushaltslage der Kolleginnen und Kollegen ist inzwischen sehr angespannt“, sagte er.
Nach dem Willen der Gewerkschaften soll das Tarifergebnis auch auf die rund 1,24 Millionen Beamten der Länder und Kommunen übertragen werden. Das ist dann aber Sache der Landesparlamente.
