Aufbau Ost: Holt das Land jetzt die Gelder wieder von den Kommunen zurück?
Die Städte in NRW müssen finanzielle Rückforderungen des Landes in Millionenhöhe befürchten. Das berichtet die in Essen erscheinenden "Westdeutsche Allgemeine Zeitung".
Essen (ots). Erst im März hatte dasLand nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster den Kommunen 650Millionen Euro für angeblich zuviel gezahlte Beiträge zum Aufbau Ostzurückerstattet. Jetzt liegt der WAZ zufolge dem NRW-Finanzministerium einGutachten vor, nach dem die Gemeinden "eher zu wenig als zu viel"Solidaritätszuschlag gezahlt hätten.
Der Kommunalexperte derSPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, kritisierte den Vorgang als "einenneuen, dramatischen Fall von Regierungsmurks". Für den Mittwoch kommender Wochehat die SPD eine "Aktuelle Viertelstunde" im Landtag beantragt. Städte wieDortmund, Duisburg und Essen hatten sich gerade erst über jeweils mehr als 20Millionen Euro "Soli"-Erstattung freuen können.
