Rauchverbot: Schonfrist für Eckkneipen in NRW
Gesundheit: In den Einraum-Gaststätten mit Turbo-Abzugseinrichtung darf auch nach dem 1.Juli geraucht werden – vorerst.
Düsseldorf. Sechs Wochen vor Inkrafttreten des Rauchverbots in NRW knickt die schwarz-gelbe Landesregierung vor den massiven Protesten der Wirte ein und räumt den Betreibern von Eckkneipen ein riesiges Schlupfloch ein. "Wer in den kommenden Wochen eine marktübliche Luftreinigungsanlage installiert, nimmt an einem Modellversuch teil", sagte ein Sprecher von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) unserer Zeitung. Der Versuch könne ein bis zwei Jahre dauern. Erst danach werde kontrolliert, ob die Anlage in den Einraum-Gaststätten die Nichtraucher wirksam schütze. Und dann gebe es eine Rechtsverordnung, anhand der zum Beispiel der Tüv die Anlage abnehmen könne. Es gelte immerhin 4000 Schadstoffe herauszufiltern.
Derzeit gib es auf dem Markt eine Vielzahl an Angeboten von Qualmfiltern. Die Hersteller versprechen allesamt eine saubere Luft, ja sogar eine "hundertprozentige Reinigung", wie eine Firma aus Süddeutschland wirbt.
Die Geräte kosten ab 4000 Euro aufwärts, für große Räume können auch 40000 Euro fällig werden. Teilweise bezahlen auch die Brauereien die Anlagen, schließlich haben sie ein Interesse daran, dass möglichst viele Kneipen überleben. Landesweit gibt es zwischen 2000 und 4000 Eckkneipen, die lediglich aus einem Raum bestehen. Ihre genaue Zahl kennt auch das Ministerium nicht.
Bisher gibt es aber auch noch keine rechtlichen Grundlagen, nach denen diese Anlagen zugelassen werden können. Der Chef der FDP-Fraktion im NRW-Landtag, Gerhard Papke, hatte gestern genau die von Minister Laumann als längst überfällig eingefordert. Gegen die Rauchverbote in den Ländern Sachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz gab es bereits erfolgreiche Klage von Wirten, auch das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit den Rauchverboten.
