NRW-Landtag lehnt Pkw-Maut weiter ab
Die Pkw-Maut bleibt unbeliebt in NRW. Da helfen auch Zugeständnisse des Bundesverkehrsministers an die Parteifreunde in der Grenzregion nicht. Die Piraten befürchten sogar eine „Totalüberwachung der Bevölkerung“.
Düsseldorf (dpa). Trotz Änderungen der Bundespläne gibt es in Nordrhein-Westfalen weiterhin ein breites Bündnis gegen eine Pkw-Maut. Vertreter aller fünf Landtagsparteien kritisierten am Donnerstag die Absicht des Bundesverkehrsministers, 2016 mit einer Pkw-Maut zu starten. Angesichts der hohen Bürokratiekosten werde sie nichts bringen, sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) in einer Aktuellen Stunde des Parlaments. „Nur Bares bringt Wahres. Alles Andere hilft der Verkehrsinfrastruktur nicht.“
Die Piraten befürchten eine totale Überwachung nicht nur der Autofahrer. Die mit der Maut verbundene Datenerfassung und -speicherung wecke Begehrlichkeiten, sie auch zur Strafverfolgung zu nutzen, stellten die Piraten fest. Damit drohe eine „Totalüberwachung der Bevölkerung - mit oder ohne Wissen und Billigung der Öffentlichkeit“, heißt es in ihrem Antrag für die Aktuelle Stunde.
Die FDP warnt vor Umsatzeinbußen für Gastronomie, Einzelhandel und Tourismus - vor allem in den Grenzregionen Nordrhein-Westfalens zu den Niederlanden und Belgien. Alle Fraktionen zweifeln die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erwarteten Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich an. „Die Dobrindt-Maut ist die bürokratischste Idee seit der Einführung des Dosenpfands“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. „Das ist der Gipfel der Dada-Politik, die wir in Deutschland erleben.“
Die CDU-Opposition hob hervor, sie habe in Berlin erfolgreich durchgesetzt, dass nicht auf jedem Feldweg eine Maut erhoben werde. Laut Gesetzentwurf sollen nur noch die Fernstraßen mautpflichtig werden. „Durch unseren Einsatz wurde die Total-Maut verhindert“, sagte der CDU-Abgeordnete Klaus Voussem. Die NRW-CDU habe eine Pkw-Maut aber nie gewollt. „Keine Pkw-Maut wäre sicher die beste Lösung.“ Von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe es lange nur Funkstille zu dem Thema gegeben und anschließend allenfalls halbherzige Kritik, bemängelte die CDU.
Groschek hielt der CDU vor, die Diskussion als eine Trophäensammlung anzulegen. „Manche Trophäe erweist sich allerdings als Schrumpfkopf.“ Die geplante Abgabe bleibe eine „Murks-Maut“. Außerdem verwässere sie das Verursacherprinzip, unterstrich der SPD-Abgeordnete Jochen Ott. „Es sind die Lkws, die die Straßen kaputt machen.“ Der Grünen-Abgeordnete Rolf Beu mahnte: „Wenn alle sagen: „Lasst den Blödsinn“, sollte man die Notbremse ziehen.“
