Stuttgart. Der Grünen-Finanzpolitiker Oswald Metzger macht seine Drohung wahr und tritt aus seiner Partei aus. Der baden- württembergische Landtagsabgeordnete erklärte am Dienstag in Stuttgart vor seiner Fraktion, er werde die Partei verlassen. Der 52- Jährige hatte die Grünen bereits vor Wochen vor einem Linksruck gewarnt und mit seinem Rückzug gedroht. Der Bundesparteitag hatte am vergangenen Wochenende aber ein Milliardenprogramm zur Aufstockung der Hartz-IV-Bezüge beschlossen. Parteichef Reinhard Bütikofer hatte Metzger auf dem Parteitag mehrmals aufgefordert, abfällige Äußerungen über Sozialhilfeempfänger zurückzunehmen, betonte aber zugleich seine Verdienste um die Partei.

Derweil hatte FDP-Chef Guido Westerwelle auf dem Parteittag bei der anderen Oppositionspartei um neue Mitglieder geworben: „Wir wenden uns an die Anhänger der Grünen, die wirtschaftspolitische Vernunft haben, zu uns zu kommen.“ Die Grünen warf er eine „neuen Schuldenmentalität“ vor, weshalb sie „nicht regierungsfähig“ seien. Bütikofer konterte: „Alle Liberalen, denen es unsäglich auf den Geist geht, dass ihr Vorsitzender Westerwelle nie ein klares Wort in Sachen Bürgerrechte findet, sind herzlich willkommen bei den Grünen.“

Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag in Nürnberg am Wochenende neben einem Ausbau der öffentlichen Sozial- und Bildungsleistungen für insgesamt 60 Milliarden Euro auch eine Stärkung der Bürgerrechte verlangt. Bütikofer verteidigte die Beschlüsse als „vernünftige Balance“ zwischen Gerechtigkeit und Modernisierung. Nun würden die Grünen die Frage der Finanzierung verstärkt ins Zentrum rücken.