Regierung Westerwelle überlebte nur einen Tag
Die Grünen stoppen den Höhenflug der FDP – etwa mit Hilfe der Bundeskanzlerin?
Berlin. Bei der Abstimmung zum Konjunkturpaket II verliert die FDP ihre erwartete Schlüsselrolle im Bundesrat, bevor sie diese überhaupt wahrnehmen konnte. Durch einen geschickten Schachzug gelang es den Grünen am Dienstag, den Höhenflug von FDP-Chef Guido Westerwelle nach der Hessen-Wahl jäh zu stoppen. Die durch die Liberalen gerne befeuerte Interpretation, die FDP habe von nun an eine Art Veto-Recht im Bundesrat, erwies sich bereits zwei Tage nach ihrem Erdrutsch-Sieg als falsch.
Richtig ist, dass die Große Koalition nach einer Regierungsbildung von CDU und FDP in Hessen mit 30 von 69 Stimmen keine eigene Mehrheit mehr hat. Falsch ist, dass CDU/CSU und SPD eine Art liberaler Block entgegensteht. Schwarz-Grün in Hamburg, Rot-Grün in Bremen und Rot-Rot in Berlin können durch diese Rechnung jederzeit einen dicken Strich ziehen.
So kann mit Hilfe der Grünen das Konjunkturpaket der Großen Koalition auch ohne Zustimmung der Liberalen eine Mehrheit finden. Auch der von SPD und Linkspartei regierte Berliner Senat schließt eine Zustimmung zum Konjunkturpaket nicht aus. Das rot-grüne Bremen jedenfalls will dem Paket zustimmen, um mögliche liberale "Verschlimmbesserungen" zu verhindern, hieß es. Auch der schwarz-grüne Senat in Hamburg erwägt seine Zustimmung. Bedingung sei allerdings, dass die geplante Abwrackprämie für Altautos an den CO2-Ausstoß des jeweils gekauften Neuwagens gekoppelt werde.
Die "Regierung Westerwelle", von manchen Kommentatoren schon als "ganz große Koalition" tituliert, habe nur einen Tag gedauert, frotzelte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Ihre Parteifreundin Christine Scheel sekundierte: "Wenn jemand so die Backen aufbläst, dann kriegt er auch eine klare Ansage: Es gibt auch andere Machtoptionen." Es tobt der Kampf um Platz drei.
Westerwelle erwischte der Grünen-Coup kalt. Er hatte bereits Forderungslisten aufgestellt: Die Abwrackprämie müsse weg - obwohl das Gesetz ohnehin nicht zustimmungspflichtig ist und daher gar nicht dauerhaft vom Bundesrat gestoppt werden kann. Dafür sollte der Eingangssteuersatz stärker sinken als geplant. Nun machen die Grünen gemeinsame Sache mit der Großen Koalition. Schwarz-Rot-Grün: Das ist so unbegreiflich, dafür gibt es noch gar keinen Namen.
Ob am Ende die Kanzlerin dahintersteht? Schließlich hatte Angela Merkel nach der Hessen- Wahl die FDP davor gewarnt, "ihre Möglichkeiten zu überreizen". Hat sie nun bei Schwarz- Grün in Hamburg etwas nachgeholfen, um Westerwelle kurz mal die Grenze aufzuzeigen?
Am Mittwoch schon kann Westerwelle Merkel das direkt fragen. Da treffen sie sich zu einem lange geplanten vertraulichen Gespräch.
