Berlin. "Genossen, lasst die Tassen im Schrank." Der Mann, der so vor Staats-Überschuldung warnte, hieß Karl Schiller. Er war Sozialdemokrat und Finanzminister. Er sah bestürzt, wie die eigene Regierung Brandt/Scheel Wohltaten fürs Volk auf Pump finanzierte. Schiller verweigerte sich dem Kurs. Er trat 1972 zurück.
Damals hatten Bund, Länder und Gemeinden zusammen 79 Milliarden Euro Schulden. Heute rast die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes in Berlin auf die 1,7 Billionen-Marke bei der Gesamtverschuldung zu - würden die riesigen Bürgschaften für die angeschlagenen Banken fällig, wären in absehbarer Zeit auch zwei Billionen nicht undenkbar.
Die Belastung daraus zeichnet sich jetzt schon ab: Pro Sekunde wächst der Betrag um 4.439 Euro. Jeder Bundesbürger steht rein rechnerisch mit knapp 20.000 Euro Staatsschuld im roten Bereich. Jedes Jahr sind 70 Milliarden Euro Zinsen fällig.
Doch das enorme Verschuldungstempo schreckt die künftige schwarz-gelbe Koalition nicht. Sie überlegt im Gegenteil, noch einmal Gas zu geben. Die Idee, mit der sich CDU-Chefin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle Luft für die Steuersenkungspläne schaffen wollen: ein Schattenhaushalt.
Den Trick gibt es in mehreren Varianten. Option eins: Man eröffnet ein "Sondervermögen", vielleicht 50 bis 60 Milliarden Euro. Darin versteckt werden die Krisenausgaben der Bundesagentur für Arbeit und der Krankenkassen. Der Fonds wird mit Schulden bezahlt. Option zwei könnte die Sozialausgaben oder auch andere enthalten wie die im wahrsten Wortsinn bereits verschrotteten Milliarden für die Abwrackprämie - auch das kreditfinanziert.
Alles würde dem Etat 2009 zugerechnet und damit der abgewählten schwarz-roten Koalition angelastet. Bis Freitag oder Samstag fällt die Entscheidung, ob es zu diesen Finanzierungs-Kunststücken kommt und wenn ja, in welcher Variante.
Die Vorteile: Es gibt keine Beitragserhöhungen. "Wenn wir eine Entlastung (bei den Steuern) wollen, müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen. Auch wenn das auf Pump ist", sagt FDP-Vize Cornelia Pieper.
Die Signale der Union, der Logik zu folgen, sind klar, was nicht wundert: Auf ähnliche Weise, im Erblasttilgungs-Fonds, versteckte Helmut Kohl die Kosten der Einheit. Bremst nichts diese Schuldenpolitik? Doch. Die Schuldenbremse, eigentlich.
Danach verpflichtet sich der Bund, die "strukturelle Verschuldung" bis 2016 zu senken und dann nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Kredit aufzunehmen. Die Länder dürfen ab 2020 gar keine Schulden mehr machen. Diese Bremse wird bis 2013 zu harten Sparschnitten von 40 Milliarden Euro führen.
Von solchen Zumutungen gegenüber den Bürgern ist in den Berliner Verhandlungen keine Rede mehr. Offen ist zudem, ob die Schuldenbremse überhaupt angezogen wird. Eher gilt: "In der Krise spart man nicht."
