Wahlkampf auf Kosten der Ausländer
Ministerpräsident Koch ist kurz vor der Landtagswahl in der Defensive – und setzt auf ein Thema, das ihn schon einmal gerettet hat.
Berlin. Es sieht nicht gut aus für Roland Koch. Die Umfragen prognostizieren für die CDU in Hessen unterschiedlich hohe, aber jedenfalls hohe Verluste bei den Landtagswahlen Ende Januar. Der zuletzt mit absoluter Mehrheit ausgestattete Ministerpräsident muss sogar um eine schwarz-gelbe Koalition bangen.
SPD und Linkpartei bedrängen ihn mit Unterschriftenaktionen zum höchst populären Mindestlohn. Angesichts schwindender Sympathien hatte Koch sich sogar ein neues Image verpasst, weil er im Wahlkampf gegen Andrea Ypsilanti (SPD) Schlagzeilen vermeiden wollte wie: Die Schöne und das Biest.
Der als wenig leutselig empfundene Regierungschef wollte Züge eines freundlichen Landesvaters annehmen. Unter dem einprägsamen Motto "Koch kocht" kochte Koch sogar öffentlich Nudeln und andere Lebensmittel. Seinen Umfragewerten half das nicht aufwärts, weshalb er nun wieder als Original auftritt und mit den alten Waffen kämpft.
Vor zwei Wochen kündigte Koch ein Verbot der Burka an hessischen Schulen an. Sein Land zeigte sich unbeeindruckt, was damit zusammenhängen kann, dass noch kein Mädchen in ganzkörperlicher Verschleierung an einer Schule gesehen wurde.
Aber Koch hat 1999 mit dem Thema Ausländer beste Erfahrungen gemacht, als es im Wahlkampf auch nicht gut für ihn aussah. Mit der Unterschriftenaktion gegen die von der rot-grünen Bundesregierung geplante doppelte Staatsbürgerschaft mobilisierte er Wähler derart, dass er die rot-grüne Landesregierung überraschend bezwang.
Es wird sich zeigen, ob es in den Umfragen nun wieder besser für Koch aussehen wird. Denn die Zeiten von Multikulti haben SPD und Grüne länger hinter sich gelassen, wohingegen die Union sich in der Zuwanderungspolitik schon aus Gründen der Demografie und des akuten Mangels an Facharbeitern geöffnet hat.
