Finanzkrise: Deutschland setzt EU-Partner unter Zugzwang
Auch in anderen europäischen Ländern wird über eine Komplett-Garantie für private Spareinlagen nachgedacht.
Brüssel. Die Komplett-Garantie der Bundesregierung für private Spareinlagen hat in der Europäischen Union (EU) eine Kettenreaktion ausgelöst. Auch Dänemark, Schweden und Österreich stellten in Aussicht, die Sicherung der privaten Vermögen auf Bankkonten erheblich auszuweiten - zum Teil ebenfalls in unbegrenzter Höhe. Zuvor hatten bereits die Regierungen in Irland und Griechenland Garantien abgegeben, die weit über den EU-Mindestschutz von 20 000 Euro pro Kunde hinausgehen.
In Österreich erklärte Finanzminister Wilhelm Molterer, eine Erhöhung der Sicherungen sei in seinem Land eigentlich nicht notwendig. Aber nach dem Vorstoß der Bundesregierung drohe ein Abfluss von Vermögen nach Deutschland. In Großbritannien signalisierten Regierungsvertreter, nun ebenfalls über eine umfassende Garantie nachzudenken. London hat bereits die besicherte Summe auf 50 000 Pfund pro Kunde (64 000 Euro) erhöht.
Die britische Regierung ist dem Vernehmen nach über den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verärgert. "Beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag wird sicher nicht nur inhaltlich über Einlagensicherung diskutiert", erklärte ein britischer Diplomat. "Man wird sich auch darüber unterhalten, wie einige Regierungen derzeit ihre Regeln ändern. Und wie sie darüber ihre EU-Partner informieren."
Für Verdruss sorgt der Umstand, dass die Regierungschefs der vier großen EU-Staaten erst am Samstag beim Pariser Krisengipfel die Notwendigkeit einer engen Abstimmung über alle nationalen Maßnahmen unterstrichen haben.
Aus Brüssel muss die Bundesregierung derweil keinen Ärger fürchten. Die Reaktion der EU-Kommission auf die deutsche Komplett-Sicherung fällt positiv aus - vor allem, weil sie auf private Spareinlagen begrenzt ist. "Das kann eine angemessene Antwort der Politik sein", sagte ein EU-Sprecher und signalisierte damit Rückendeckung von Europas Wettbewerbshütern.
Die unterschiedlichen staatlichen Reaktionen auf die Finanzkrise stehen heute im Zentrum des EU-Finanzministertreffens. Dort wollen die Ressortchefs auch Empfehlungen für die Gehälter von Bankmanagern abwinken.
Sie sollten einen "sachgerechten" Bezug zu Leistung und Erfolg haben. In anderen Worten: Den goldenen Handschlag, die millionenschwere Abfindung, soll es für Versager nicht mehr geben. Auch müssten die Anreize so gesetzt werden, dass die Manager langfristigen Zielen folgen. Die EU-Kommission verspricht, noch im Herbst gesetzgeberische Vorschläge vorzulegen, um diesen Empfehlungen Nachdruck zu verleihen.
