Mettmann Keine Photovoltaik auf städtischen Dächern
Mettmann. · CDU und SPD lehnten den Antrag der Grünen ab. Die Stadt soll Möglichkeiten prüfen.
Eine Marathon-Sitzung absolvierten jetzt die Mitglieder des Planungsausschusses. Fast 30 Tagesordnungspunkte und –unterpunkte standen im Entwurf der Verwaltung. Ab Juni soll es zu einer Taktverdichtung der Buslinie 742 auf dann alle 20 Minuten kommen, wie Dezernent Kurt Werner Geschorec mitteilte. Auch das erste Car-Sharing-Fahrzeug steht in der Breite Straße bereit. Auf Anfrage der CDU-Fraktion nach P+R-Parkplätzen in der Innenstadt teilte Geschorec mit, dass dafür schlicht das Potenzial in Mettmann fehle. Besser sei es, so Geschorec, sich um bessere Bedingungen im ÖPNV wie weitere Taktverdichtungen zu bemühen.
Ebenfalls wollte die CDU wissen, ob die L 156 mit Geh- und Radwegen ausgebaut werden könne. „Wir haben beim Landesbetrieb nachgefragt: Es gibt einen Auftrag für ein Sanierungskonzept und Straßen NRW wird noch dieses Jahr anfangen zu bauen“, sagte Geschorec. Die Stadt habe einen Randstreifen erwerben können und werde diesen auf eine sichere Mindestbreite für Fußgänger ausbauen. Für einen Radweg reiche der Platz allerdings nicht.
Die Grünen forderten, eine Vollzeitstelle für einen Klimaschutzmanager einzurichten. „Der Wunsch ist ja verständlich, aber man muss erst einmal prüfen, ob die Einsatzmöglichkeiten für eine volle Stelle ausreichen“, mahnte Ute Stöcker (CDU). Auch Heribert Klein (SPD) räumte ein, man müsse bei einer unbefristeten Stelle sehr klar die Bedarfe abgleichen. Stöcker beantragte, die Entscheidung zu vertagen und bis zur nächsten Sitzung im Mai einen Bericht des derzeitigen „Klimaschutzbeauftragten“ vorgelegt zu bekommen. Nur AfD-Mann Hans-Werner Leonhardt erklärte, er wolle sich nicht an der „Klimahysterie“ beteiligen, denn CO2 sei gar kein Klimaschadstoff. Dafür erntete er zwar Kopfschütteln und missmutiges Raunen im Saal, der Grünen-Antrag wurde trotzdem abgelehnt.
Verwaltung verweist auf Personalknappheit
Die Grünen beantragten weiter, noch in diesem Jahr mit der Installierung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden anzufangen. Eine Liste solle erstellt und jedes Jahr zwei Gebäude ausgestattet werden. Wieder waren CDU und SPD zwar wohlwollend, aber: „Es bedarf einer Wirtschaftlichkeitsberechnung, zudem muss die Konzeption des jeweiligen Daches geeignet sein“, sagte Ute Stöcker.
Abteilungsleiter Stephan Kopp räumte ein, dass es einen ähnlich lautenden Beschluss schon seit einem SPD-Antrag von November gebe. Jedoch fehle derzeit das Personal: „Wir kriegen die nötigsten Aufgaben nicht hin. Sie kriegen ihre Liste, sobald wir jemanden haben“, so Kopp. Das wird nicht nötig sein, denn der Antrag wurde abgelehnt.
Einigen konnte man sich dagegen auf den CDU-Antrag zur kurz- und langfristigen Verbesserung des Radwegenetzes in Mettmann. tpp
