Abkehr vom Raketenschild: Eine gute Nachricht für Europa
US-Verteidigungsminister Gates und der stellvertretende Generalstabschef Cartwright bestätigten die Pläne der US-Regierung, auf das Raketenschild in Polen zu verzichten.
Wenn Obama nun den Raketenschild in Polen und Tschechien, ein Lieblingsprojekt seines Vorgängers Bush, begraben hat, dann ist dies nicht nur eine gute Entscheidung. Sie liegt auch in der Logik der amerikanischen Interessen. Man mag dabei der offiziellen Begründung, die iranische Gefahr sei geringer als zuvor vermutet, glauben oder auch nicht: Der Verzicht auf das Waffensystem ist vor allem ein Signal an Moskau, dass Washington die russischen Sicherheitsinteressen ernst nimmt.
Offenbar glaubt die neue US-Regierung, bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen in Afghanistan, Irak, Iran und im Nahost-Konflikt durch Zusammenarbeit mit Russland nur gewinnen zu können. Zu viel jedenfalls, als dass man diesen Gewinn durch ein zweifelhaftes Muskelspiel an den russischen Grenzen aufs Spiel setzen sollte. Denn das teure, technisch nicht ausgereifte und politisch gefährliche Abwehrsystem, das langfristig die russische Zweitschlagsfähigkeit in Frage stellen würde, musste Moskau und Washington auf Konfrontationskurs zwingen, mehr jedenfalls, als dies bei Großmächten ohnehin der Fall ist. Es war wohl am Ende eine einfache Kosten-Nutzen-Rechnung.
Bestätigt fühlen darf sich übrigens auch Deutschland, das dem Projekt von Beginn an skeptisch gegenüberstand. Aber natürlich gibt es auch Verlierer. Weniger in Prag, wo diese Entscheidung eher mit Erleichterung aufgenommen werden wird, lehnten das US-Projekt doch weite Teile der Bevölkerung ab. Anders in Warschau, das sich unter den Brüdern Kaczynski schon auf dem Weg zum US-Bundesstaat sah. Doch auch hier könnte die Entscheidung eine heilsame Wirkung haben. Schon die Gedenkfeiern auf der Westerplatte, zu denen zwar Merkel und Putin anreisten, die USA sich aber nur mit einem Beamten vertreten ließen, hatten den Glauben an die "Sonderbeziehungen" zu Washington erschüttert. Zwar dürfte das national-konservative Lager jetzt von Verrat reden. Der liberale Premier Tusk aber dürfte diese Lektion wohl insgeheim begrüßen, gibt ihm dies doch mehr Freiheiten, das durch die Kaczynskis beschädigte Verhältnis zu Europa und Russland gleichermaßen zu normalisieren. Und das wäre immerhin ein Kollateralschaden, von dem wir alle etwas hätten.
