Meinung Andrea Nahles - Von wegen nur linke Internationalistin
Nahles stoppt Sozialhilfeansprüche für EU-Ausländer - und die CSU applaudiert Es passiert nicht alle Tage, dass die SPD-Arbeitsministerin Anerkennung von der CSU bekommt. Am Mittwoch war es so weit.
"Es ist der richtige Weg, dass Frau Nahles die durch das Bundessozialgericht eröffnete Lücke für einen unkontrollierten Zuzug in unsere Sozialsysteme nun schließt", lobte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller. Das muss vielen Sozis seltsam in den Ohren klingen. Dabei hatte Nahles schon Ende 2015 angekündigt: "Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen".
Mit klassisch linkem Internationalismus haben solche Sätze nichts zu tun, wohl aber mit Pragmatismus - und sogar einem Anflug von Populismus. Im konkreten Fall ging es um ein Urteil des Bundessozialgerichts, wonach Bürger aus der EU schon nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland Sozialhilfe beanspruchen können. Gemeint waren damit vor allem arbeitslose Rumänen und Bulgaren. Dem schob nun das Bundeskabinett auf Vorschlag von Nahles einen Riegel vor. Staatliche Stütze soll künftig erst nach fünf Jahren fließen können. Die Entlastungen für Städte und Gemeinden dürften allerdings überschaubar sein. Zumindest derzeit sind die Aufwendungen wegen der vergleichsweise geringen Fallzahlen eher zu vernachlässigen.
Umso mehr trifft der Vorstoß auf eine weit verbreitete Stimmung im Land, die kaum zwischen EU-Migranten und Flüchtlingen differenziert, sondern sich prinzipiell wegen der "vielen Ausländer" benachteiligt sieht. In Sachen Einwanderung hat sich die 46jährige, einstige Frontfrau der SPD-Linken allerdings ohnehin nie mit Euphorie hervorgetan. "Nicht alle, die kommen, sind hochqualifiziert", warnte sie schon frühzeitig. Natürlich war diese Skepsis auch als vorbeugende Maßnahmen gedacht: Je mehr Flüchtlinge das Asylverfahren durchlaufen haben, desto schneller finden sich viele von ihnen in der Arbeitslosenstatistik wieder. Und die wiederum ist dann alles andere als ein Aushängeschild für die zuständige Arbeitsministerin.
Auch sonst schwimmt Nahles zuweilen gegen den politischen Mainstream in Berlin. Als CSU-Chef Horst Seehofer und ihr eigener Parteivorsitzender Sigmar Gabriel das vermeintliche Renten-Elend entdeckten, hielt sie lange still. Erst als der öffentliche Druck immer weiter anschwoll, sah sie sich zur Ankündigung von Reformvorschlägen gezwungen. Sie werden in den nächsten Wochen erwartet. Allerdings setzte Nahles bereits eigene Akzente - gegen Seehofer, Gabriel und die Gewerkschaften, die ähnliche Forderungen zur spürbaren Aufbesserung der Renten erheben. Aus ihrem Ressort wurden Zahlen in die Öffentlichkeit lanciert, die verdeutlichen, wie teuer die verlangte "Stabilisierung" des Rentenniveaus werden könnte. Rund 40 Milliarden jährlich würde die Operation am Ende kosten, rechneten die Experten vor. Und die Arbeitnehmer müssten die Zeche langfristig mit einem Beitragsanstieg um fast acht Prozentpunkte bezahlen.
Diese Hinweise dürften zu einer Ernüchterung in der Debatte führen, zumal Nahles auch eine "Haltlinie" bei der Belastung der jüngeren Generation berücksichtigt wissen will. Die Frau kann sehr hartnäckig sein. Das musste 2005 schon der damalige SPD-Chef Franz Müntefering erfahren. Gegen dessen Willen griff die gebürtige Eifelerin seinerzeit nach dem Posten des Generalsekretärs. Müntefering trat deshalb zurück, und auch Nahles schien ihre politische Zukunft damit hinter sich zu haben. Heute können sich manche vorstellen, dass sie eines Tages sogar noch zur SPD-Kanzlerkandidatin aufsteigt. Mit Nahles ist jedenfalls stärker denn je bei den Sozialdemokraten zu rechnen.
