Meinung Bewährungsjahre für unsere Demokratie
Die Kanzlerin ist gewählt, knapper als gedacht, die Regierung ernannt. Erleichterung. Darin mischt sich aber auch Sorge. Das deutsche politische System ist nicht mehr so stabil, wie es fast 70 Jahre lang war.
Das zurückliegende halbe Jahr war wie ein Blick in den Abgrund. Dort sah man nicht Weimar, die Geschichte wiederholt sich nicht. Dies war und ist eher die Krise einer satten Wohlstandsgesellschaft. Die Anzeichen: Die Volksparteien schmelzen dahin wie der Schnee im Frühling, ihre Wähler, ihre angestammten Milieus. Ein Sechs- oder Sieben-Parteiensystem entsteht, in dem die Möglichkeit, stabile Mehrheiten zu bilden, schwindet. Ist das deutsche Verhältniswahlsystem für diese Zeit noch das Richtige? Das ist die erste Debatte, und sie muss bald geführt werden.
Es erodiert zweitens auch das Verantwortungsbewusstsein der führenden Politiker. Christian Lindner und Martin Schulz haben das Heil der eigenen Partei und das eigene vor das Wohlergehen des Landes gestellt. Andere freilich auch, nur nicht so plump. Das ist legitim, aber wenn viele oder gar alle nur taktieren, und sie taten es seit der Bundestagswahl, endet das in organisierter Verantwortungslosigkeit. Selbst gestern noch bei der geheimen Abstimmung spielten Koalitionsabgeordnete mit der Stabilität des Landes. Die Rechtspopulisten warten nur auf so etwas. Wie definiert sich heute politische Verantwortung? Dieser Diskurs ist ebenfalls notwendig.
Das dritte Thema betrifft die Information, Basis jeder politischen Auseinandersetzung, damit auch jeder Kompromissfähigkeit. Bisherige journalistische Standards — Neutralität, Sorgfalt, Meinungsvielfalt — werden durch neue Techniken ausgehebelt oder auch absichtlich missachtet. Wie kann eine Demokratie funktionieren, in der jeder eine andere Wahrheit hat und die Wahrheiten der anderen nicht einmal mehr kennt? Schließlich die Bürger. Jeder ist seines Glückes Schmied, je länger es wirtschaftlich aufwärts geht, desto mehr. Die Idee kollektiver Interessenvertretung schwindet, der Glaube, es allein zu schaffen oder schaffen zu müssen wächst. Der neuen großen Koalition ist die Verantwortung zugefallen, nun durch gutes Regieren wieder mehr Vertrauen in die Urteils- und Handlungsfähigkeit der Politik zu schaffen. Es ist wirklich eine große Aufgabe in einer sensiblen Zeit. Es sind, wie Bundespräsident Steinmeier gesagt hat, Bewährungsjahre für unsere Demokratie.
