Das Land muss endlich reagieren
Nichts geht mehr: Zahlreichen Städten im Westen droht der völlige Kollaps, die Selbstverwaltung wird von den erdrückenden Schulden ausgehöhlt. Unter den Betroffenen sind mit Wuppertal, Duisburg, Oberhausen, Remscheid und Solingen Großstädte, die noch vor zwei oder drei Generationen zu den Leistungsträgern zählten.
Sie sind Opfer eines brutalen Strukturwandels - unverschuldet und Folge einer Globalisierung, die schon vor Jahrzehnten deutsche Produkte wie Kohle, Stahl, Autoteile und Textil als teuer dastehen ließen. Diesen Städten muss nun geholfen werden, genauso wie seit rund 20 Jahren dem Osten geholfen wurde.
Das Stichwort Aufbau West wird nun von der Ostdeutschen Angela Merkel erstmals ins Spiel gebracht und ist Wasser auf die Mühlen der notleidenden NRW-Kommunen. Sie weisen seit vielen Jahren bereits auf das Problem hin: Ein Wegbrechen von rund 30 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ist für eine Stadt wie Wuppertal nicht zu stemmen. Gleichzeitig drücken die Lasten für den Aufbau Ost, die nur noch über Kassenkredite zu finanzieren sind. Diese Schieflage ist ungerecht, populistisch kann man auch sagen, dass die Oberhausener, Wuppertaler und Remscheider den Betrieb der Semper-Oper subventionieren müssen - wobei Dresden schuldenfrei ist.
Während Merkel das Problem zumindest erkannt zu haben scheint, ihren Begriff aber inhaltlich kaum unterfüttert, gibt sich das Land immer noch recht hartherzig. Von selbstverschuldeter Krise und Eigenverantwortlichkeit ist da die Rede. Das politische Achselzucken hilft aber nicht weiter, wenn die Gehälter der kommunalen Beamten und Angestellten nur noch auf Pump bezahlt werden können, Schulen verfallen und Straßen mit Löchern übersät sind. Es müssen neue Ideen her. Ein Schutzschirm für die Kommunen wäre ein Schutzschirm für die Bürger.
Die SPD hat mit einem von der landeseigenen NRW-Bank organisierten Entschuldungsfonds eine Idee präsentiert, die zumindest einer Diskussion würdig ist. Bei Schwarz-Gelb herrscht da bislang Fehlanzeige. In sechs Monaten ist Kommunalwahl. Bis dahin muss etwas passieren. Denn keiner kann wollen, dass im Westen die Lichter ausgehen.
