Meinung De Maizière ist für Merkel nicht mehr zu halten
Angela Merkel muss Thomas de Maizière entlassen. Und zwar selbst dann, wenn der Versuch durchgehen sollte, den ziemlich ungeheuerlichen Vertrauensbruch der vergangenen Woche als Kommunikationspanne zu verkaufen.
Denn die Kanzlerin kommt mit diesem Innenminister nicht durch die größte Herausforderung ihrer Amtszeit. Zwar ist de Maizière in zentralen politischen Fragen der Flüchtlingskrise sowieso schon durch Kanzleramtschef Peter Altmaier abgelöst worden, doch ist sein Potenzial zur Chaotisierung noch viel zu groß.
Es gibt inzwischen eine ganze Kette von Belegen dafür, dass de Maizière Angela Merkels Kurs nicht nur nicht stützt, sondern ihn sogar aktiv torpediert. Das begann mit seinem Nein zur Seenotrettung im Mittelmeer zu Beginn des Jahres. Dann die Tatsache, dass das Innenministerium im Frühsommer alle Warnungen vor dem anschwellenden Flüchtlingszuzug ignorierte und die hiesigen Behörden nicht darauf vorbereitete. Nun, als Höhepunkt, de Maizières einsame Anweisung, Syrern nur noch einen lediglich ein Jahr gültigen Asylstatus zu geben — ohne Familiennachzug. Und das unter Umgehung des Kanzleramts, ganz zu schweigen der Koalition, die sich gerade mühsam auf eine Linie einigte.
Diese ganze Krise ist ein viel zu großer Schuh für diesen Minister. Es könnte einen einzigen Grund geben, ihn zu halten — ein Spiel mit verteilten Rollen: Gute Kanzlerin, böser Innenminister. Soll de Maiziere für die CDU also Testballons nach Art Seehofers gegen die bisherige Kanzlerin-Linie starten, um sie nach und nach korrigieren zu können? Eine solche Doppelstrategie passt in ihrer Unaufrichtigkeit nicht zu Angela Merkel. Und würde schnell zum Koalitionsbruch führen.
Es ist bei der Lage in Syrien klar, dass kaum ein Betroffener in absehbarer Zeit wird zurückkehren können. Gewährt man trotzdem bloß den schwächsten Schutz, immer nur für ein Jahr und ohne Familiennachzug, machen Integrationsanstrengungen kaum noch Sinn. Will man wirklich eine Parallelgesellschaft von Millionen Ausgegrenzten erzeugen?
Ganz abgesehen davon, dass selbst das den Flüchtlingszuzug kaum aufhielte — es wäre gegen das eigene, deutsche Interesse. Allenfalls wenn in Syrien ein Waffenstillstand unterzeichnet ist, könnte man diesen Schritt in Betracht ziehen. Oder wenn der Zustrom wirklich nicht mehr zu verkraften ist.
