Der Aufbau Ost muss auf den Prüfstand
Die Logik ist ebenso klar wie unerbittlich: Die großen Industriestandorte sind ganz besonders von der Wirtschaftskrise betroffen. In Mecklenburg-Vorpommern herrscht zwar mit zweistelligen Quoten die übliche Dauerkrise auf dem Arbeitsmarkt, aber sie verschärft sich kaum.
Und: In Brandenburg gehen die Zahlen gar zurück, während die Arbeitslosigkeit bei uns in Nordrhein-Westfalen auf dem höchsten Stand seit zwei Jahren ist. Diese Entwicklung wird tiefe Schleifspuren im Verhältnis der Länder untereinander haben.
Zum einen muss die politische Führung so einseitig exportorientierter Wirtschaftsregionen wie etwa NRW neu denken. Die oft doch sehr einseitige Fixierung auf die Konjunkturlokomotive Auto hat zu der derzeitigen Situation geführt. Es muss ein besserer Branchenmix her. Der ist von oben nicht leicht zu verordnen. Aber beispielsweise würden ein deutliches Bekenntnis und eine weitere gezielte Förderung so zukunftsträchtiger Technologien wie etwa Solartechnik oder Windradbau helfen, Arbeitsplätze in Bereichen zu schaffen, die krisensicher sind und eine Perspektive über die kommenden fünf oder zehn Jahre hinaus haben.
Zum anderen aber wird der Einbruch nicht von heute auf morgen zu bewältigen sein. Das aber kann nur zur Folge haben, dass das Verhältnis zwischen den Ländern der alten Bundesrepublik und den neuen Ländern im Osten neu austariert werden muss. Es kann nicht sein, dass Städte wie Wuppertal mit neuen Schulden ihren Beitrag zum Aufbau Ost für reiche Kommunen wie etwa Dresden und Leipzig leisten muss. Das ist ungerecht, unsinnig und unter dem Strich eine riesige Geldverschwendung. Denn mit Steuergroschen müssen hier teure Zinslasten finanziert werden.
Das Problem ist nicht neu, wird aber durch die aktuelle Krise verschärft und zugespitzt. Lippenbekenntnisse von Politikern, es endlich durch eine Neuverteilung der Finanzmittel zu lösen und Bedürftigkeit nicht mehr nach Himmelsrichtung zu bemessen, gibt es genug. Doch das reicht nun nicht mehr. Egal, wer nach der Wahl in Berlin regiert: Es muss eine große Finanzreform her. Und dabei muss es auch einmal um die Interessen im Westen gehen.
