Kommentar Der Aufwind der Grünen
Meinung | Düsseldorf · Der kleine Parteitag der Grünen im Zelt auf dem Acker an der Abbruchkante des Braunkohletagebaus - natürlich war das Symbolpolitik in Reinform. So wie der ganze Hambacher Forst inzwischen ein Symbol ist.
Und wie die martialische Räumung der Baumhäuser es war. Politik lebt von Entscheidungen, aber auch von Symbolen, an denen sich das Gelingen oder Scheitern dieser Entscheidungen manifestiert.
Insofern haben an dieser Stelle die Grünen vieles richtig und die Landesregierung vieles falsch gemacht. Die Grünen haben früh erkannt, dass die Anti-Braunkohle-Bewegung sich am Symbol Hambach in einer Eigendynamik entwickelt, die alle anderen Parteien unterschätzt haben. Und sie haben mit Erfolg versucht, die Brückenfunktion zwischen dieser rasch wachsenden Bürgerbewegung und der parlamentarischen Demokratie zu übernehmen.
Die Landesregierung steht nach den vergangenen drei Tagen dagegen vor einem Scherbenhaufen. Sie wird den millionenschweren Polizeieinsatz rechtfertigen müssen, dessen Ergebnis nach dem Gerichtsurteil im Eilverfahren vollkommen sinnlos ist. Ihre Szenarien einer Gewalteskalation sind angesichts Zehntausender friedlicher Demonstranten und eines braven Häufleins grüner Parteidelegierter auf dem Acker ad absurdum geführt. Und sie hat die Chance verpasst, frühzeitig die Rolle des Vermittlers zu übernehmen.
Diese Rolle muss sich Ministerpräsident Armin Laschet nun mühsam zurückerobern. Dass er unmittelbar nach dem Urteilsspruch vom Freitag die Wörter „Innehalten“ und „Versöhnen“ in den Mund nahm, ist zwar ein erster, aber noch kein überzeugender Versuch. Und Herbert Reuls Ankündigung eines umgehenden Polizeiabzugs dokumentiert vorerst nur, wie falsch die Konfrontationsstrategie der vergangenen Wochen war.
Der kleine Parteitag der Grünen war Symbolpolitik, der Streit um die Braunkohle ist es nicht. Den Grünen hat er einen enormen Auftrieb gegeben. Die Landesregierung muss aufpassen, dass er für sie nicht zur Bruchlandung wird.
