Der Eigennutz der FDP
Die Finanzkrise und die deutsche Innenpolitik
Als sich die Kanzlerin vor gut zwei Wochen in den Urlaub verabschiedete, wurde sie noch gefragt, ob sie nicht ein paar Tage in Belgien verbringen wolle. Belgien? Ja klar, da liegt Brüssel, dort schlägt das Herz der Europäischen Union. Angela Merkel machte aber deutlich, dass sie an eine Urlaubsunterbrechung dieser Art nicht denken würde.
Die Lage auf den Finanzmärkten ist derart angespannt, dass für die CDU-Chefin eine Reise in die belgische Hauptstadt schneller anstehen könnte als gedacht. Zwar schauen in diesen Tagen Investoren und Politiker vor allem in die USA, nachdem deren Kreditwürdigkeit herabgestuft wurde. Aber die noch größeren Probleme liegen weiterhin im Euro-Raum.
Diese lassen sich aber nicht mal eben durch eine Sitzung des Bundestages in der Sommerpause lösen — so wie es der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler fordert. Sinnvoll wäre die Einberufung des Plenums nur, wenn die Parlamentarier auch bereits etwas beschließen könnten. Nämlich all die — sinnvollen — Maßnahmen, die in Brüssel kürzlich verabschiedet wurden. Doch die Vorlagen dafür sind bis September nicht fertig. Koalition wie Opposition sollten sich hüten, ohne Anlass im luftleeren Raum über Für und Wider der Währungsunion zu debattieren.
Das Wort „alternativlos“ ist seit Beginn der Finanzkrise vor drei Jahren im Mund derer, die zu entscheiden haben. Die Politik scheint sich seitdem selbst aufgegeben zu haben, weil sie auf die Turbulenzen an den Finanzmärkte immer nur reagiert statt zu agieren. Am Ende, vielleicht in zehn, 15 Jahren, kann sich aber auch herausstellen, dass die Staats- und Regierungschefs umsichtiger gehandelt haben, als es jetzt den Eindruck macht. Das wird dann der Fall sein, wenn der Euro-Raum sich zu einer wirklichen Transferunion entwickelt hat, die Empfängerländer dafür aber einen Teil der Souveränität in Sachen Haushalt, Finanzen, Steuern aufgegeben haben und sich dem Stabilitätsdiktat aus Brüssel beugen.
Merkel bewegt sich längst auf diesem Kurs, und die FDP weiß das. Im Herbst, wenn die Beschlüsse zum Euro-Rettungsschirm im Bundestag fallen müssen, haben die Liberalen zu entscheiden, ob sie mitziehen. Sie könnten schneller umfallen als gedacht. Aus Eigennutz.
