Meinung Der Kunde bezahlt
Sigmar Gabriel (SPD) hat die von ihm erteilte Ausnahmegenehmigung für den Zusammenschluss von Edeka und Kaisers’s Tengelmann mit dem Satz begründet: „Die Gemeinwohlgründe überwiegen die Wettbewerbsbeschränkung“.
Der Satz bedeutet: Der Erhalt von 16 000 Arbeitsplätzen bei Kaiser’s (Gemeinwohl) ist es wert, den freien Markt einzuschränken.
Die Kunden werden für diese Entscheidung bezahlen müssen. Vielleicht nicht sofort, aber bald. Denn dass durch diesen Zusammenschluss auf wichtigen regionalen Märkten wie Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen ein Monopolist entsteht, der bei Zulieferern wie Kunden die Preise diktieren kann, das gibt der SPD-Wirtschaftsminister mit seinen Worten indirekt sogar selbst zu.
Deshalb hatten die zuständigen Wettbewerbshüter die Fusion auch abgelehnt, und zwar vehement. Es hätte auch andere Kaufinteressenten gegeben. Die Kaisers-Beschäftigten wären nicht arbeitslos geworden, jedenfalls nicht alle. Ohnehin sollten solche Ministererlaubnisse die absolute Ausnahme in Fällen sein, die für die Gesamtwirtschaft von herausragender Bedeutung sind. Das sind, mit Verlaub, ein paar Hundert Supermärkte nicht. Diese Entscheidung war wirtschaftlich nicht erforderlich. Wenn Sigmar Gabriels Beispiel Schule macht, bekommt man bald ein Wettbewerbsrecht nach Gutsherrenart.
Dass er sehr weitreichende Garantien für die Kaisers-Mitarbeiter erzwungen hat, das ehrt den Bundeswirtschaftsminister, der hier allerdings wohl in erster Linie als Sozialdemokrat gehandelt hat. Die Gewerkschaften werden ihm Beifall dafür zollen. Die Konsumenten hingegen nicht. Schon die Tatsache, dass Edeka all die Auflagen Gabriels so klaglos geschluckt hat, zeigt doch, wie hoch die Gewinnerwartungen des Branchengiganten bei dieser Fusion sind. Die lieben bei Edeka nämlich nicht nur Lebensmittel, wie sie in ihrer Werbung behaupten. Die können auch rechnen.
