Meinung Bodycams für Polizisten sind kein Teufelszeug
Die Piratenfraktion im Düsseldorfer Landtag sorgt sich, dass bei einem Einsatz von Bodycams Tag für Tag Bilder von Tausenden Pendlern aufgezeichnet werden. Dieses Szenario erinnert in der Tat an einen Überwachungsstaat.
Aber wie kommen die Piraten auf die Idee, dass die Polizei nichts Besseres zu tun hat, als wahllos Passanten auszuspionieren?
Natürlich müssen datenschutzrechtliche Untiefen vermieden werden,, das weiß nicht nur die Piratenfraktion. Interessant ist allerdings, dass die rot-grüne Landesregierung bisher noch nicht zu einer klaren rechtlichen Einschätzung gekommen ist, der Bund aber schon. Die Bundespolizei testet Bodycams seit Ende Januar in den Hauptbahnhöfen in Düsseldorf und Köln.
Bis Ende dieses Jahres werden die Beamten ihre Erfahrungen mit den Minikameras sammeln, und dann soll entschieden werden, ob der Einsatz dauerhaft sein wird. Bundespolizeisprecher Armin Roggon hatte bei der Vorstellung der Bodycams am Düsseldorfer Bahnhof versichert, dass die Bundespolizei alle rechtlichen Fragen eingehend geprüft hat und sich sicher ist, dass alle Voraussetzungen für den Einsatz gegeben sind. Entweder ist er in diesem Punkt zu optimistisch — oder die rot-grüne Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Die Bundespolizisten berichten, dass sie sich im Einsatz mit Bodycam auf der Schulter sicherer fühlen. Dieses Empfinden wird von Kollegen der Landespolizei von Hessen und Rheinland Pfalz weitgehend geteilt. Das ist positiv. Aber wenn ein Mensch seine Hemmschwelle schon so tief gehängt hat, dass er Polizisten attackiert — lässt er sich dann wirklich von einer Kamera beeindrucken? In vielen Fällen sind Alkohol oder Drogen im Spiel. Da helfen Bodycams wenigstens für die Beweissicherung.
Innenminister Ralf Jäger (SPD) möchte wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse als Entscheidungsgrundlage haben — und verweist auf die im Herbst stattfindende Innenministerkonferenz. Dann sollen die Pilotprojekte vorgestellt und bewertet werden. Dass die Debatte immer wieder hochkocht, zeigt allerdings: Die Geduld ist nicht bei allen Beteiligten vorhanden. Und die Piratenfraktion verbreitet inzwischen den Eindruck, dass alles Böse, was möglich ist, auch gemacht wird. Oder wie es der CDU-Abgeordnete Lothar Hegemann sagte: Dann haben Sie auch eine Abhöranlage in Ihrer Hose, weil Sie ein Handy haben.
