Meinung Die CSU und ihre ausufernden Machtkämpfe
Wenn die Katze aus dem Haus ist, tanzen die Mäuse auf dem Tisch. Die Redensart lässt sich derzeit gut auf die CSU anwenden. Sie beschreibt den Zustand der Partei und damit das Problem des Noch-Vorsitzenden Horst Seehofer.
Während er die letzten Wochen in Berlin verbringen musste, um mit CDU, Grünen und FDP zu sondieren, sind in München die Macht- und Stellungskämpfe potenzieller Nachfolger eskaliert.
Die CSU befindet sich in einem desolaten Zustand. Für die Partei, die im kommenden Jahr bei den Landtagswahlen die absolute Mehrheit verteidigen will, ist das fatal. Seehofers Macht ist nach dem miserablen Bundestagswahlergebnis erodiert. Er hat den Zeitpunkt eines soliden und ehrenvollen Abgangs verpasst. Oder besser: Er hat seinen Rückzug zwar erst angekündigt, um dann von seinen Plänen wieder abzuweichen. Einzig, um den Rivalen Markus Söder zu verhindern.
Jetzt muss sich der einst so gewiefte Taktiker Seehofer eingestehen, sich mehrfach verzockt zu haben. Erstens hat sein Schlingerkurs in der Flüchtlingspolitik und im Verhältnis zur CDU-Chefin Angela Merkel die CSU nicht gestärkt, sondern sie bei der Wahl abstürzen lassen. Zweitens dürfte Söder von der Staatskanzlei in München nicht mehr fernzuhalten sein. Auch wenn andere Anwärter im Nachfolgerennen nicht aufgeben wollen, wie Ilse Aigner, was ihr Vorstoß einer Urwahl des künftigen Spitzenkandidaten belegt; auch wenn in Berlin mit Alexander Dobrindt plötzlich ein CSU-Mann alter Schule erstarkt ist, der sich nicht auf eine Nebenrolle fernab Bayerns reduzieren lassen will, Söder hat in der Landtagsfraktion seine Machtbasis. Sie bestimmt am Ende darüber, wer Ministerpräsident wird - oder wer es bleiben darf. Seehofers Bilanz wird dort jedenfalls extrem kritisch gesehen.
Womit sich die Frage stellt, ob es für Horst Seehofer noch eine Möglichkeit gäbe, sich politisch zu retten. Die gibt es: Seehofer müsste in der nächsten Bundesregierung Minister werden. Dann könnte er CSU-Chef bleiben und sein Credo umsetzen, dass der Parteivorsitzende am Kabinettstisch zu sitzen hat, um vor allem neue Fehler in der Flüchtlingspolitik zu verhindern. Strategisches wäre dies aus CSU-Sicht die beste Lösung. Damit wäre auch der Weg für Söder ins Amt des Ministerpräsidenten endgültig frei.
