Meinung Die Regierung und die neuen Hartz IV-Sätze: Mehr geht immer
Eine Überraschung sind die geplanten Anhebungen der Regelsätze für Hartz IV-Empfänger nicht - und von Willkür kann erst recht keine Rede sein. Wie immer folgen sie der Berechnung des Preisanstiegs und des Bedarfs auf Basis von Statistiken.
Fakt ist aber auch, dass die Regierung mit ihrem Vorhaben keine Jubelstürme auslöst. Zwischen drei und fünf Euro mehr erleichtert das Leben der Betroffenen nur unwesentlich. Peanuts, werden daher viele sagen. Doch so ist das System. Deswegen sind auch die 21 Euro, die Kinder zwischen sechs und 13 Jahren erhalten sollen, lediglich das Ergebnis eine Neubewertung beim Bedarf. Und keine Extrawurst.
Mehr geht immer. Vor allem für die Kinder. Das ist die politische Diskussion, die die jetzt veröffentlichten Beträge sofort begleitet. Der Basar ist eröffnet. Und die Opposition wird über den Bundesrat noch ein gehöriges Wörtchen mitzureden haben und entsprechend auf dieser Klaviatur spielen. Doch Vorsicht. Diejenigen, die die Höhe der geplanten Summen jetzt für sich politisch instrumentalisieren und als zu niedrig kritisieren, sollten den Menschen nichts vorgaukeln: Die Hartz IV-Regelsätze sind nicht dafür gedacht, üppig leben zu können, das ist nicht Sinn und Zweck der Stütze. Auch wenn man es den Empfängern und ihren Kindern vielleicht gönnen würde. Sondern es geht darum, die Bereitschaft der erwachsenen Betroffenen zu erhalten oder gegebenenfalls zu erhöhen, sich zu qualifizieren und einen Job zu suchen. Angesichts der derzeit günstigen wirtschaftlichen Lage sind die Erfolgsaussichten auch für Gering-Qualifizierte nicht allzu schlecht, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Außerdem werden auch die Kritiker so schnell an den Mechanismen der Berechnung nichts ändern können.
Womit gleichzeitig das größere Problem in den Fokus rückt: Wie weiter mit jenen, die gar keine Qualifikation haben oder aus anderen Gründen keinen Job finden, und sei er auch noch so einfach. Rund eine Million Menschen hängen in der Hartz IV-Endlosschleife. Sicherlich ist ein großer Teil darunter, der nicht heraus will oder nicht mehr heraus kann. Das gehört zur Wahrheit dazu. Für den anderen Teil hat die Regierung bislang viel zu wenig getan. Das ist das eigentliche Übel. Damit begünstigt sie sogar die Dauer-Alimentierung und damit auch den Dauerstreit um die Höhe der Stütze.
So erfreulich es alles in allem für diese Betroffenen sein mag, am Ende wenigstens ein paar Euro mehr in der Tasche zu haben, der Frust über Hartz IV wird deshalb sicherlich nicht kleiner werden. Er bleibt. Wirklich geholfen ist diesen Menschen deshalb nur, wenn sie tatsächlich nachhaltig in eine sinnvolle Beschäftigung kommen. Regierung und Opposition müssen darauf endlich praktikable Antworten geben - und das nicht erst im Wahlkampf.
