Ein Machtwort gegen lokale Eitelkeiten
Man kann über deutsche Bürokratie so und so denken - Prinzip muss sein, dass jeder Amtsbereich der Kontrolle einer übergeordneten Autorität unterliegt.
Den Opfern von Duisburg - Toten, Verletzten, Traumatisierten, Angehörigen - wird die Ansage nichts mehr nützen. Aber der Vorstoß von Ministerpräsidentin Kraft, Großveranstaltungen künftig in den Innenministerien prüfen und genehmigen zu lassen, ist eine Investition in die Zukunft. Denn soviel ist schon heute klar: Zumindest in Duisburg hat im Genehmigungsverfahren der Loveparade ein Korrektiv gefehlt, das mit dem nötigen Abstand zu allen lokalen Eitelkeiten ein Machtwort hätte sprechen müssen: Nein, so geht das nicht!
An Mahnungen hat es nicht gefehlt. Die Bahn hatte Bedenken wegen der Nähe zu den Gleisen geäußert - um den Zugverkehr zu sichern, wurden Zäune errichtet, die das Gelände dann in einen Käfig verwandelten. Polizei und Feuerwehr hatten in Planungsrunden Zweifel an der Sicherheit angemeldet - der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft schildert, er sei daraufhin als Spaßverderber und Sicherheitsfanatiker beschimpft worden.
Der Staatsanwalt muss letztlich ermitteln, was in der Duisburger Verwaltung im Vorfeld der Loveparade vor sich gegangen ist. Einem Schriftstück, das der Ermittlungsbehörde vorliegt, soll der Leiter des Baudezernats den handschriftlichen Kommentar hinzugefügt haben, er lehne Zuständigkeit und Verantwortung ab, weil das Genehmigungsverfahren "in keinerlei Hinsicht einem ordentlichen Verwaltungsverfahren entspricht".
Man kann über deutsche Bürokratie so und so denken - Prinzip muss sein, dass jeder Amtsbereich der Kontrolle einer übergeordneten Autorität unterliegt. Und an dieser Stelle zeigt sich ein Webfehler der Kommunalreform von 1999, die in NRW den bislang ehrenamtlichen Bürgermeister zum hauptamtlichen Chef der Verwaltung gemacht hat. Im Rathaus ist jeder Beamte und Angestellte für seine Aufgaben ausgebildet und geprüft - nur der oberste Dienstherr darf ein Seiteneinsteiger aus der kommunalpolitischen Laufbahn sein.
In den Akten zum Drama von Duisburg wird ein Protokoll zu finden sein, demzufolge Sicherheitsbedenken mit dem Hinweis abgetan wurden, "dass der Oberbürgermeister die Veranstaltung wünscht und hierfür eine Lösung gefunden werden muss". So etwas darf in Nordrhein-Westfalen nie wieder möglich sein.
