Staatsfinanzen Fünffache Null mit Risiken
Bundeskabinett verabschiedet die Haushaltsplanung bis 2019
Das Gefälle in EU-Europa könnte kaum größer sein. Während Griechenland am Abgrund steht und buchstäblich von der Hand in den Mund lebt, gleicht Deutschland einem Wirtschaftswunderland. Die Arbeitslosigkeit ist auf den niedrigsten Stand seit einem Vierteljahrhundert gefallen. Ein Beschäftigungsrekord löst den anderen ab. Entsprechend reichlich fließen die Steuereinnahmen, derweil soziale Transfers im Sinkflug sind. Kein Zweifel, da lässt sich gut haushalten.
Das jüngste Zahlenwerk von Wolfgang Schäuble, das gestern vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, ist gewissermaßen ein Spiegelbild dieses Booms. In der Rubrik „Neuverschuldung“ steht gleich fünf Mal in Folge eine dicke Null. Bis einschließlich 2019 will der Bund demnach keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Bis dahin reicht die mittelfristige Finanzplanung. Zugleich kalkuliert der Bund mit einem Anstieg der Ausgaben um mehr als 30 Milliarden Euro, gemessen am laufenden Etat. Sparsamkeit? Fehlanzeige.
Von solchen Planungen hätten Schäubles Amtsvorgänger Hans Eichel und Peer Steinbrück wohl nicht einmal zu träumen gewagt. Allerdings sollte auch nicht unterschlagen werden, dass in Eichels und Steinbrücks Regierungsjahren unter der Chiffre „Agenda 2010“ hoch umstrittene Reformen durchgezogen wurden, von denen der amtierende Kassenwart bis heute bei der Haushaltsaufstellung profitiert. Zu Hilfe kommt Schäuble darüber hinaus die extreme Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Waren im Jahr 2008 noch 40 Milliarden Euro auf die Verbindlichkeiten des Bundes fällig, so hat sich dieser Zinsbetrag aktuell beinah halbiert. Und das, obwohl der Bund in diesem Zeitraum wegen der Finanzkrise weiter kräftig Schulden anhäufte.
Unvorstellbar, dass Schäubles Nachfolger genauso aus dem Vollen schöpfen können wie der Badener CDU-Mann — zumal den deutschen Steuerzahler spätestens ab 2020 auch die griechische Tragödie einholen wird. Dann soll Athen eigentlich damit beginnen, seine Kredite aus dem ersten Hilfspaket zu tilgen. 2023 soll die Rückzahlung des zweiten Hilfspaktes starten. Allein dafür hat Deutschland 53 Milliarden Euro im Feuer. Kann Athen nicht zahlen, muss Berlin haften.
