Mietpreisbremse Wohnungsnot und Renditehoffnung
Die Mietpreisbremse soll in gut 20 NRW-Städten kommen
Am Dienstag beschließt die rot-grüne Landesregierung die Mietpreisbremse für gut 20 NRW-Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Am Donnerstag wird sie dann von der FDP im Landtag aufgefordert, diese wieder zurückzuziehen. Was schon wegen der Mehrheitsverhältnisse nicht passieren wird. Aber auch sachlich nicht gerechtfertigt ist.
In ihrem Antrag kramen die Liberalen ein Argument aus der Kiste, das schon im Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene als Nebelkerze hergehalten hat: Die Mietpreisbremse werde Neubauaktivitäten und Bestandssanierung unterbinden, weil Investitionen in den Wohnungsmarkt an Attraktivität verlören. Wer so redet, verschweigt, dass die Mietpreisbremse bei Neubauten überhaupt nicht gilt.
Eine neu errichtete Wohnung kann der Eigentümer weiterhin ohne Beschränkung der Miethöhe vermieten. Auch nach einer umfassenden Modernisierung gibt es kein Preislimit. Investitionsaktivitäten werden also gerade nicht gebremst.
Die Preisbremse setzt Mieterhöhungen in Gegenden mit knappem Wohnraum Grenzen. Und zwar bei Neuvermietungen bestehenden Wohnraums. Da darf dann der Preis „nur“ noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mit anderen Worten: Bei einem Mieterwechsel darf der Vermieter immerhin noch 110 Prozent der ortsüblichen Miete verlangen. Und das soll eine so schlechte Rendite sein?
Gewiss, rechtlich ist die Sache ein Eingriff in die Vertragsfreiheit. Denn der Vermieter darf nicht allein den Preis bestimmen. Andererseits wird bisher solchen Wohnungssuchenden viel zugemutet, die etwa aus familiären oder beruflichen Gründen in eine Stadt mit knappem Wohnraum umziehen müssen. Sie bezahlen oft 20 oder gar 30 Prozent mehr als diejenigen, die schon lange in der Nachbarwohnung leben. Hinzu kommt, dass Preis-Ausreißer bei der Neuvermietung auf Sicht auch das Niveau für laufende Mietverträge in die Höhe schrauben.
Die Mietpreisbremse ist keine Enteignung und schon gar nicht der Ruin für Eigentümer. Sie sorgt nur dafür, dass sich die Preisspirale in Städten mit knappem Wohnraum nicht mehr so schnell dreht.
