Kommentar Ehe für alle — ohne Rückgrat wird das nichts

Der Bundesrat drückt sich vor einem eigenen Gesetzentwurf

Das Wort Homo-Ehe klingt nicht sehr schön und falsch ist es obendrein. Es gaukelt nämlich etwas vor, was es gar gibt. Seit August 2001 werden Eingetragene Lebenspartnerschaften hierzulande so genannt, also die mit amtlichem Segen begründete Verbindung zweier Menschen desselben Geschlechts.

Die erste Hälfte des Kompositums Homo-Ehe ist diskriminierend, weil sie suggeriert, dass einer Minderheit ein Recht eingeräumt wird, das der Mehrheit nicht zusteht — die Möglichkeit, sich zu verpartnern (auch kein hübsches Wort). Wer aber argumentiert, dass heterosexuelle Menschen von der Lebenspartnerschaft ausgeschlossen sind, erklärt mit leichter Hand die Diskriminierten zu Privilegierten. Ausgegrenzt werden Schwule und Lesben — nämlich von der Ehe. Es käme ja auch niemand auf die Idee, Blinde für privilegiert zu halten, weil es spezielle Fußgängerüberwege für sie gibt.

Die zweite Hälfte der Bezeichnung ist unsinnig, mit einer Ehe hat eine Lebenspartnerschaft nur bedingt zu tun. Wer sich für einen solchen Schritt entscheidet, übernimmt zwar alle Pflichten einer klassischen Ehe, etwa beim Unterhaltsrecht, muss auf viele Rechte aber verzichten, beispielsweise bei Adoptionen.

Der Bundesrat hätte gestern die Möglichkeit gehabt, den Weg frei zu machen für die Ehe für alle, wie die Homo-Ehe richtiger genannt wird. Einen Gesetzentwurf haben die rot-grünen Länder in die Ausschüsse verschoben und es stattdessen bei einer wachsweichen Resolution an den Bundestag belassen.

Gut für die SPD, für die es im Falle einer Abstimmung auf eine Machtprobe mit der CDU herauslaufen würde. Bei den Christdemokraten stehen die Zeichen bei der Ehe für alle zwar auch auf Wandel, allerdings nicht bei der Kanzlerin, die sich mit der Idee schwertut. Ein Streit in dieser Sache würde der Koalition — die, um im Bild zu bleiben, eine klassische, aus Machtkalkül arrangierte Ehe ist — ernste Probleme bescheren.

Im Zweifel könnten es die Genossen darauf ankommen lassen, die Mehrheit der Bevölkerung ist Umfragen nach bereit für eine Ehe-Öffnung. Das würde aber Rückgrat und Haltung erfordern, beides ist in Sigmar Gabriels Partei Mangelware. Siehe Tarifeinheitsgesetz, siehe Vorratsdatenspeicherung . . .