Meinung Im Bremserhäuschen
Meinung · Die CSU stand bislang nicht im Verdacht, ein Vorreiter beim Klimaschutz zu sein. Schlechter noch: Die bayerische Staatspartei sitzt hier im Bremserhäuschen. Zum Beispiel, wenn es um den Bau von Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland geht.
Umso erstaunlicher, dass sich CSU-Chef Markus Söder nun zum Schrittmacher für den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung stilisiert, um das Klima zu retten. Ein Schelm, wer da an den gesellschaftlichen Stimmungswandel und den Druck der Straße denkt.
Die Großdemonstration der Bewegung „Fridays for Future“ und die Aktionen im rheinischen Braunkohlerevier haben einmal mehr gezeigt, dass der Ruf nach sauberen Energieträgern kein Luxusproblem ist, sondern eine Schlüsselfrage auch für die ganz persönliche Zukunft. So treibt der Umweltschutz mittlerweile zehntausende Menschen auf die Straße. Und das ist gut so, auch wenn manche Aktivisten ihrem Anliegen schaden, indem sie sich des Hausfriedensbruchs und des Widerstands gegen Polizisten schuldig machen. Ihr Ziel deshalb zu verteufeln wäre politisch verantwortungslos.
Entscheidend ist, was aus Söders Worten nun konkret folgt. Im September will die Bundesregierung die politischen Weichen für einen drastischen Abbau der schädlichen Treibhausgase stellen. Dazu liegt schon länger ein Gesetzentwurf des Umweltministeriums vor, der auch von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer bislang blockiert wird. Wenn es Söder ernst ist, muss sich das schleunigst ändern. Ein schnellerer Kohleausstieg kann praktisch nur mit einer saftigen CO2-Bepreisung erreicht werden – und einer Perspektive für die Bergbauregionen. Auch hier sind Ideen gefragt. Bekanntlich will das Klimakabinett auch während der Sommerpause tagen, um zu überfälligen Entscheidungen zu kommen. Dazu muss auch die CSU raus aus dem Bremserhäuschen.
