Meinung Gesetzliche Pflegeversicherung: Mehr Geld, mehr Leistung

Diese Entwicklung kann nicht überraschen: Zum ersten Mal seit zehn Jahren hat die gesetzliche Pflegeversicherung wieder mehr Geld ausgegeben als sie aktuell eingenommen hat. Gute Leistungen sind eben nicht zum Nulltarif zu haben.

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Und Leistungsverbesserungen wurden von der großen Koalition zuletzt in Hülle und Fülle beschlossen: Neudefinition der Pflegebedürftigkeit, höhere Zuwendungen für Demenzkranke, mehr Hilfen für pflegende Angehörige, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Durch die breite Debatte über den Pflegenotstand in Deutschland ist das alles fast schon in Vergessenheit geraten. Aber bezahlt wurden müssen die zahlreichen Reformen natürlich trotzdem.

Und diese Entwicklung ist nicht etwa abgeschlossen. Auch im neuen Koalitionsvertrag hat sich Schwarz-Rot viel vorgenommen, um die schwierige Pflegesituation in Deutschland weiter zu entkrampfen. Erinnert sei nur an die geplanten 8000 neuen Fachkraftstellen in den Pflegeeinrichtungen. Mehr Lohn für die Beschäftigten in dieser Branche soll es ebenfalls geben. Und wenn es in der Regierungsvereinbarung scheinbar unverfänglich heißt, dass die Sachleistungen in der Altenpflege „kontinuierlich an die Personalentwicklung angepasst werden“, dann verbirgt sich dahinter ebenfalls ein zusätzlicher Kostenschub.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Diese Vorhaben sind nicht etwa ein Makel, sondern angesichts der demografischen Entwicklung längst überfällig. Noch hat die Pflegeversicherung ein Milliardenpolster. Aber das wird nicht mehr lange so bleiben. Weitere Beitragserhöhungen sind daher in absehbarer Zeit unausweichlich. Darauf wird der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Land einstimmen müssen. Und keiner sollte sich darüber beschweren. Denn immer mehr Menschen werden immer älter — und damit auch potenziell pflegebedürftig.