Meinung Götzen und Popanze
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Erkenntnis ziemlich exklusiv, dass sich im Volk der Spruch breitmache, der Staat tue alles für die Flüchtlinge, für die Bürger aber nichts. Mag sein, dass Ausländerfeinde diesen Popanz benutzen.
Die beflügelt Gabriel allenfalls noch, wenn er so etwas verbreitet.
Nein, nicht die Flüchtlinge sind der Grund, um jetzt ein milliardenschweres Solidarprojekt aufzulegen — mit höheren Renten, mehr Mitteln für Behinderte und Kitas, Hilfen für die Kommunen und Investitionen in die Infrastruktur. Der Grund, all dies zu tun, ist, dass es erstens notwendig und zweitens auch bezahlbar ist.
Die Haushalte von Bund und vielen Ländern verzeichnen Rekordüberschüsse. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Es wäre falsch und hätte eine ebenso hetzerische Wirkung, die Flüchtlinge als Argument zu nehmen, um diese sinnvollen und zum Teil in der Koalition schon verabredeten Reformen nicht umzusetzen. Zumal die Zuwanderer, wenn ihre Integration gelingt, die in sie getätigten Investitionen später mehrfach an die Gesellschaft zurückzahlen werden.
Allerdings ist unübersehbar, dass all diese Aufgaben kurzfristig mit dem Versprechen der Schwarzen Null kollidieren, das Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel fast täglich bekräftigen. Es ist neben dem Versprechen, die Steuer nicht zu erhöhen, das einzige Alleinstellungsmerkmal der CDU geblieben. Nur: Nach dem Grundgesetz gilt der Haushalt auch als ausgeglichen, wenn er um nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überzogen wird. Zu Recht, denn das kann das Land locker verkraften. Derzeit wären das zehn Milliarden Euro. Es gibt gute Gründe dafür, diesen Spielraum jetzt zu nutzen.
Ein Staat ist keine schwäbische Hausfrau, er muss in Kategorien von Nachhaltigkeit, Zukunftsinvestitionen, Vermeidung späterer gesellschaftlicher Kosten denken. Eine solche Weitsicht darf in Zeiten großer Heraus- forderungen nicht parteipolitischen Götzen geopfert werden.
