Meinung Nothilfe für Europa
Man werde Griechenland im Notfall nicht allein lassen. Das verkündeten deutsche Spitzenpolitiker im Sommer des vergangenen Jahres. Seinerzeit erreichte die Eurokrise einen weiteren Höhepunkt. Auf Anregung des deutschen Finanzministeriums wurde über einen Grexit, also den Rauswurf Athens aus der Eurozone, und dessen Folgen für die Menschen diskutiert.
Wenn es ganz dicke käme, würde die EU den Griechen durch eine Nothilfe unter die Arme greifen. Stattdessen bekamen sie einen unsinnigen Sparkurs aufgedrückt und es wurden zig Milliarden in die Bankenrettung gepumpt.
Nun wird wieder über Nothilfe für Griechenland (und andere Länder) debattiert. Bis zu 700 Millionen Euro will die EU-Kommission in den kommenden zwei Jahren bereitstellen, um eine humanitäre Krise zu verhindern. Angesichts der dramatischen Bilder von der mazedonisch-griechischen Grenzen und der weiterhin katastrophalen Lage auf den Inseln, an denen Tag für Tag immer noch Hunderte Geflüchtete ankommen, ist es höchste Zeit dafür. Zumal kaum zu erwarten ist, dass die Länder der Balkanroute ihre Grenzen bald wieder öffnen werden. Griechenland wird also auf absehbare Zeit sehr sehr viele Menschen versorgen müssen — und wird das ohne Hilfe der europäischen Staaten kaum hinbekommen.
300 Millionen Euro will die Kommission schon dieses Jahr auszahlen. Wo das Geld herkommen soll, weiß man freilich nicht — zuschießen oder einsparen. Statt andere Budgets zusammenzukürzen, wäre jetzt aber ein guter Zeitpunkt, all jene Länder zur Kasse zu bitten, die auf Solidarität pfeifen und mit nationalen Alleingängen ihre Politik des Egoismus zementieren. Am kommenden Montag beim EU-Gipfel bietet sich dafür die nächste Gelegenheit. Berlins Linie für das Treffen ist hinlänglich bekannt, weil sie sich seit dem vorherigen Gipfel nicht geändert hat: Ohne eine gemeinsame europäische Lösung gibt es gar keine. Das Thema Europa hätte sich in diesem Fall allerdings erledigt.
