Deutschlandpakt und Geflüchtete Her mit dem Deutschlandpakt!
Meinung · Alle Probleme sind identifiziert, aber niemand weiß, wie er sie am besten lösen kann. Vielleicht muss es jetzt einen Deutschlandpakt in der Geflüchteten-Frage geben. Das wäre doch mal ein wichtiger Anfang.
350 Bürgermeister haben den Brandbrief des Städte- und Gemeindebundes an den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) unterschrieben. Das ist eine beeindruckende Zahl von lokalen Dirigenten fast aller politischen Farben. Und es verdeutlicht das, was jetzt notwendig ist in dieser offensichtlichen Überforderung kommunaler Verwaltungen, zu der sich sicher auch viele kreisfreie Städte wie Wuppertal, Krefeld, Solingen oder Remscheid bekennen: Dass nämlich der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geforderte Deutschlandpakt mit gemeinsamer Anstrengung von Regierenden und Opposition in dieser Frage zum ersten Mal zum Tragen kommen muss. Wann, wenn nicht jetzt: im Angesicht drohender gesellschaftlicher Verwerfung, von der Extreme profitieren.
Es ist doch so: Am Ende wird für eine durchfinanzierte und auch tatsächlich ermöglichte Unterkunft geflüchteter Menschen mit Asylanspruch ohnehin aufzukommen sein. Warum tut sich diese Republik auf dem Weg dahin immer wieder diesen zerreißenden Streit an, in dem Oberbürgermeister wieder mit geschlossenen Turnhallen oder erhöhten Grund- und Gewerbesteuern drohen müssen? Die Antwort: Weil es zwischen Bund und Ländern keine eindeutigen und situationsunabhängig geregelten Finanzbeziehungen in dieser Frage gibt. Weil ständig substanziell nachverhandelt oder andere Quersubventionierungen argumentativ miteingebracht werden, wenn es zu begründen gilt, dass in dieser Frage doch wohl der eine und nicht der andere zu geben hat. Auch, weil in Bund und Land in jeweils anderer Konstellation regiert wird. Der Bund verweist auf deutlich vollere Landes- als Bundeskassen und Geleistetes, NRW sieht sich überfordert, weil die eigene Kasse auch ohne erkennbares Herz für darbende Kommunen leer ist. Und weil man zum Beispiel die vom Bund bereit gestellten Liegenschaften für Geflüchtete zum großen Teil als unbewohnbar definiert hat. Ein Streit, so groß wie das Geflüchteten-Problem, der jetzt in einem überparteilichen Akt ausgeräumt werden muss, wenn uns der Glaube an demokratische Lösungskompetenz noch etwas wert ist.
