Kein deutscher Beistand für Donald Trumps Irrsinn
Das ist nicht der Bündnisfall, nicht Artikel 5 des Nato-Vertrages, die gegenseitige Beistandspflicht. Wenn US-Präsident Donald Trump Syrien angreifen sollte und im Gegenzug US-Soldaten angegriffen werden, vielleicht sogar von Russen, dann ist das ganz und gar die Sache Amerikas.
Deutschland darf sich von diesem egomanischen Präsidenten, der sich mit dem russischen Staatschef Putin einen Macho-Kampf zu liefern gedenkt, nicht in einen Krieg ziehen lassen. Kein Beistand, kein einziges Schiff, kein Landeplatz, kein Flugzeug, keine Daten.
Beistand bedeutet nicht die Verpflichtung, jedes Abenteuer mitzumachen. Der Nato-Vertrag kennt auch die Pflicht zur Konsultation und zur Suche nach friedlichen Lösungen. Dagegen wird hier seitens der US-Regierung schwer verstoßen. Angela Merkel hat intuitiv richtig entschieden, als sie jegliche Beteiligung der Bundeswehr ablehnte. Anders übrigens als vor 15 Jahren, als sie George W. Bush noch in sein Irak-Abenteuer folgen wollte. Weil der Kanzler damals Gerhard Schröder hieß, mussten sich die Amerikaner aber mit einer Koalition der Willigen begnügen. Zu der gehört jetzt Frankreich, doch auch Präsident Macron sollte sich dringend fragen, vor welchen Karren er sich da spannen lässt.
Seit Trumps Tweet vom Dienstag ist das alles keine rationale Aktion mehr. Es gibt keine Strategie. Noch vor kurzem wollte Trump raus aus Syrien. Es gibt keine Risikobegrenzung. Wo die Eskalation endet, weiß keiner. Es gibt nur eine emotionale Eruption, pures Gehabe — freilich mit Atomkriegspotential.
Nicht, dass die Empörung über den syrischen Giftgasangriff auf eigene Bürger nicht berechtigt wäre. Auch über die klammheimliche russische Beteiligung daran. Es ist ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht, gegen den vorzugehen es jedes Recht der Welt gibt. Doch es braucht eine kühle Reaktion. Eine, die man nicht auf Twitter ankündigt, sondern im Bündnis berät.
Was Deutschland tun kann? Den Nato-Rat anrufen, Amerika zur Rede stellen, zusammen mit allen anderen Nato-Partnern. Die UN anrufen, Syrien und Russland zur Rede stellen, zusammen mit vielen anderen. Die EU-Außenminister zusammenrufen; ein neues Konzept für die chemische Abrüstung in Syrien unter europäischer Hilfe vorlegen. Mit Russland reden. Deutschland und Europa müssen nicht nur Zuschauer sein. Und nicht hilflose Opfer einer Konfrontation von Verrückten.
