Neues Punkte-System: Verkehrs-Rambos geht es an den Kragen
Ein Verkehrsminister macht ernst: Mit seiner Reform der Flensburger Verkehrssünder-Datei will Peter Ramsauer den Verkehr sicherer machen, Verkehrs-Rambos schneller als bisher an den Kragen gehen — und das für Laien nicht mehr durchschaubare System der komplizierten Lösch- und Speicherzeiten wieder transparenter machen.
Unterm Strich ist dies auf jeden Fall ein richtiger Schritt — auch, wenn das neue System noch nicht in Gänze steht und einige wichtige Fragen immer noch offen sind. Im Kern jedoch steht bereits jetzt fest, dass trotz der vermeintlich niedrigeren neuen Punkte notorischen Verkehrssündern schneller der „Lappen“ entzogen werden wird. Die von Ramsauer geschätzte Zahl von zehn Prozent mehr Führerschein-Entzügen dürfte wohl noch ziemlich niedrig liegen.
Zwei Beispiele: Handy-Telefonierer am Steuer können sich bislang 18 Mal erwischen lassen, ehe der Führerschein weg ist, künftig ist beim achten Mal Schluss. Und wer mit mehr als 30 km/h durch eine 30er-Zone fährt, muss künftig schon beim vierten Mal für sehr lange Zeit zu Fuß gehen; derzeit kann man sich das immerhin noch sechsmal „leisten“.
Hinzu kommt, dass die „Verjährungsfristen“ für Punkte teilweise sehr stark verlängert werden: Mindestens zweieinhalb statt bislang zwei Jahre soll es künftig dauern, einen Punkt wieder loszuwerden, in Extremfällen — bei Verkehrsstraftaten — sogar zehn statt bislang fünf Jahre. Und: Die Möglichkeit, sich durch die Teilnahme an kostenpflichtigen Seminaren von bis zu sechs Punkten quasi freizukaufen, soll es nicht mehr geben.
Die Folge liegt auf der Hand: Wer nach dem neuen Ramsauer-System künftig Punkte kassiert, hat auf jeden Fall länger etwas davon — und ist damit eher als bisher gezwungen, sein Fahrverhalten dauerhaft zu ändern, um den Führerschein zu behalten.
Und das trägt letztlich auch der Gewerkschaft der Polizei Rechnung, die mehr Personal fordert, um einen höheren Kontrolldruck aufbauen zu können. Denn derzeit kann man — rein statistisch gesehen — gut 200 Mal gegen Verkehrsvorschriften verstoßen, ehe man dabei erwischt wird. Doch selbst, wenn dieses Missverhältnis bestehen bliebe, wird dies durch das potenziell schneller gefüllte Punktekonto fast schon ausgeglichen.
