Ein Paradebeispiel ist das Rentenpaket, das heute vom Kabinett verabschiedet werden soll. Stolze 160 Milliarden Euro lassen sich Union und SPD die für ihre Nutznießer sicher erfreulichen Verbesserungen bis zum Jahr 2030 kosten. Das ist mehr Geld, als der ganze Aufbau Ost in einem vergleichbaren Zeitraum kostet.

Nur geht es beim Rentenpaket eben nicht um Nachhaltigkeit, sondern um kurzsichtige Klientel-Befriedigung. Denn die Rentenpolitik dieser Bundesregierung ist weder gerecht, noch bekämpft sie Altersarmut. So wünschenswert es ist, dass Mütter älterer Kinder rentenrechtlich besser behandelt werden, so systemfremd ist es, den Beitragszahler zur Begleichung ihrer Kindererziehungszeiten heranzuziehen. Handelt es sich doch um eine familienpolitische Aufgabe, die die gesamte Gesellschaft angeht und folglich über Steuern finanziert werden muss.

Die Union jedoch wollte das eine ohne das andere, denn ansonsten hätte sie sich von ihrem Mantra „Keine Steuererhöhungen“ verabschieden müssen. Die SPD wiederum schluckte diese Kröte, um ihrerseits eine wohl noch größere politische Sünde ins Gesetzblatt zu bringen: die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren.

Selbst wenn man davon absieht, dass damit alle bisherigen Anstrengungen für ein langfristig finanzierbares Rentensystem ad absurdum geführt werden, so kommt diese Vergünstigung nur einem vornehmlich männlichen Personenkreis zugute, der ohnehin mit einer recht auskömmlichen Rente rechnen kann. Wer schon hat, dem wird noch mehr gegeben. Das ist das Rentenprinzip der SPD.

Mit den schwarz-roten Rentenplänen wird also kräftig umverteilt. Und zwar zu Lasten der jungen Generationen. Sie müssen langfristig höhere Beiträge schultern, und das auch noch für eine geringere Rente. So viele Verheerungen in einem einzigen Gesetzentwurf suchen politisch ihresgleichen.