Meinung Schulz und die E-Quote
Es wirkt schon reichlich verzweifelt, wenn Martin Schulz jetzt bei den Elektroautos in die Offensive geht. Der SPD-Kanzlerkandidat sucht ein Thema, das zündet. Weder mit der Gerechtigkeit noch mit den Flüchtlingen hat das geklappt.
Dass die SPD der deutschen Autoindustrie jetzt mit einer Quote für Elektrofahrzeuge den Weg weisen will, überzeugt nicht so richtig. Es war bislang Konsens in dieser Republik, dass die Politik der Vorzeigebranche nicht auf die Füße tritt. Alle wussten, dass die Grenzwerte für Emissionen auf der Straße nicht eingehalten werden. Jeder deutsche Regierungschef war immer auch Autokanzler. Das Parteibuch spielte dabei keine Rolle.
Dem jüngsten Vorstoß des SPD-Chefs mangelt es aber nicht nur an Glaubwürdigkeit. Auch inhaltlich überzeugt eine starre Quote für E-Autos nicht. Es wäre besser, wenn die Politik einen klaren Rahmen mit strengen Abgasgrenzwerten setzen würde, die im Alltag ohne Wenn und Aber einzuhalten sind. Mit welcher Technik diese Vorgaben dann erreicht werden, ist Sache der Hersteller. Denn batteriebetriebene E-Autos sind sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Die Herstellung und Entsorgung der Batterien schafft neue Umweltprobleme. Und wenn der Strom aus Kohlekraftwerken kommt, ist Elektromobilität für das Klima ein Desaster. Und vielleicht sind E-Autos mit Brennstoffzellen bald viel effizienter als jene mit Batterien.
Der Diesel-Gipfel war ein Schlag ins Wasser. Die für die Autobauer billigen Software-Updates werden die Stickoxid-Emissionen nicht ausreichend mindern. Nach wie vor drohen in den Städten Fahrverbote für Dieselautos. Daten des Umweltbundesamtes zeigen, dass auch moderne Diesel-Pkw mit Euro-6-Norm die EU-Grenzwerte um ein Vielfaches überschreiten. Noch haben die Autobauer nicht begriffen, wie ernst die Lage ist. Deshalb muss die Politik über scharfe gesetzliche Regeln den Umstieg vorgeben: Die Zukunft des Autos ist schadstofffrei.
