Meinung Bürger und Politik im Wahlkampftrott
Wahlkampf. Ein mächtiges Wort. Ein Ringen stellt man sich davor, Dramatik, Leidenschaft, Polemik, Finesse. Es geht um die Zukunft. Um die großen Linien. Um Personen. Eine politische Entscheidungsschlacht.
Nichts von all dem geschieht derzeit in Deutschland. Dieser Wahlkampf trottet dahin, wie eine Kuhherde beim Almabtrieb. Null Aufregung, das Ziel ist vertraut, der Weg auch. Immer dasselbe, nichts ist anders.
Dabei ist das Volk durchaus politisiert. In der Reaktion auf den Flüchtlingsstrom war es sogar elektrisiert. Da wurden Grundsatzdebatten ebenso geführt wie populistische Kampagnen entworfen. Es ging um Werte, Moral und Angst. Das ist nicht verschwunden, das lebt noch in den Umfragezahlen der AfD. Und im Engagement vieler Bürger für Migranten. Aber es ist schon wieder unglaublich gedämpft. Brexit, Trump, Erdogan, Putin. Auch die Bedrohung des europäischen Modells hat viele Menschen aufgerüttelt. Viele wollen sich deshalb wieder einmischen, wollten sich engagieren gegen die aufkommende nationalistische Blödheit. Aber auch diese Emotion schläft jetzt offenbar den wohlverdienten Urlaubserholungsschlaf.
Man kann nicht sagen, dass Angela Merkel diesen müden Wahlkampf mit ihrer Umarmungsstrategie allein zu verantworten hat. Sie vermeidet zwar jede Aufregung, Polarisierung, irgendeine Bewegung, die ihren Vorsprung gefährden könnte. Zuletzt mit ihrem Einlenken bei der Ehe für alle, das den anderen Parteien wieder ein Thema wegnahm. Weiter so, ist ihre Losung. Doch kann man ihr das nicht vorwerfen, das ist legitim. Es ist nicht leicht, einen Pudding an die Wand zu nageln.
Die SPD wiederum braucht die Zuspitzung, doch sie gelingt ihr nicht. Weil ihre Forderungen zu wenig schroff sind? Diese Debatte wird intern kommen, wenn diese Wahl wieder einmal schief gehen sollte. Selbst die AfD kämpft gegen die um sich greifende Lethargie. Das Aufregendste, was sie derzeit bietet, ist ein Plakat, auf dem Frauke Petry ihr Baby zeigt. Grüne und Linke sind offenbar zufrieden, wenn sie ihre bisherigen Wähler wieder mobilisieren können.
Einen Machtanspruch strahlen beide nicht aus. Nur bei der FDP spürt man so etwas wie Aufbruch. Aber das ist eher ein Aufbäumen: Jetzt zurück in den Bundestag oder dauerhaft ab in die Versenkung. Bei der FDP geht es wirklich ums Ganze; entsprechend rührig ist sie.
Die Spannungslosigkeit dieses Wahlkampfes liegt nicht nur an den Parteien, oder an der Unwahrscheinlichkeit eines machtpolitischen Wechsels. Sie liegt auch an den Wählern selbst. An der Selbstgenügsamkeit vieler Bürger. Gutes Wachstum, niedrige Arbeitslosenzahlen, geringe Inflation, sicheres Einkommen, sichere (eigene) Rente. Das reicht vielen. Aber was ist mit der Zukunft, der Bildung, der Demografie, der Digitalisierung, den Jobs von morgen, der internationalen Konkurrenz, dem Klimawandel, den Krisen?
Viele stellen sich diese Fragen gar nicht. Sie überblicken ihren Garten, ihren Ort, ihre Region. Das war’s. Wer sich aber zufrieden zurücklehnt, fällt bald hintenüber, wer nur „Weiter so“ sagt, kommt nicht voran. Das gilt für jeden Einzelnen, es gilt auch für Nationen. Die Demokratie braucht politisch mündige Bürger, solche, die sich informieren, interessieren, die bereit sind, zu streiten um die richtige Lösung. Die Demokratie braucht einen echten Wahlkampf. Noch sind fast zwei Monate Zeit.
