Meinung Sozialdemokraten auf Missionsreise in Israel
Frank-Walter Steinmeier reist an diesem Wochenende als Bundespräsident nach Israel. Das ist eine heikle Mission. Niemand wird den Israelis verdenken können, dass sie über Steinmeiers neuem Amt nicht vergessen, als was er bei zwei Dutzend früheren Israel-Besuchen kam: als Außenpolitiker und einer der führenden Sozialdemokraten Deutschlands.
Das ist eine Hypothek, und zwar nicht erst, seit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) dem immer Eklat-bereiten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sehenden Auges einen Anlass zur diplomatischen Eskalation bot. Der „Spiegel“-Kolumnist Jan Fleischhauer fragte zu Wochenbeginn, woher eigentlich die deutsche Obsession komme, wir müssten im Nahen Osten Frieden stiften und schlug vor, wir Deutsche sollten uns bei der „Erziehung Israels“ zurückhalten.
Genau das aber fällt Sozialdemokraten offenbar besonders schwer. 2012 polterte Gabriel auf Facebook nach einem Besuch bei Palästinensern in Hebron: „Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hielt als EU-Parlamentspräsident 2014 in der Knesset eine Rede, in der er faktenfrei über angeblichen israelischen Wasserdiebstahl an den Palästinensern redete. Nun setzte Gabriel auf seine diplomatische Minderleistung noch einen drauf und schrieb einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag im April in einem Zeitungsbeitrag: „Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer des Holocausts.“
Dem Vernehmen nach will sich Steinmeier nicht enthalten, am Sonntag in einer Rede vor der Hebräischen Universität die „regierungskritischen“ Organisationen zu loben, die Gabriel kürzlich besuchte. Dabei wolle er sich auf den israelischen Schriftsteller Amos Oz berufen. Und natürlich wird er wieder zu einer Zwei-Staaten-Lösung mahnen.
Dem deutsch-israelischen Verhältnis wäre statt mit ungefragten Belehrungen vielleicht mehr gedient, wenn der Bundespräsident sich ähnlich mutig einmal Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zur Brust nähme und ihm klar machte, dass ein für allemal damit Schluss damit sein muss, dass seine Palästinenserbehörde — der es an jeder Staatsfähigkeit mangelt — aus EU-Geldern (und deutschen Steuern) regelrechte Renten an Familien und Hinterbliebene von Terroristen und Mördern zahlt.
